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Mittwoch, 4. Juli 2018

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr.



Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).



In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro).

abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen.

Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden.
Prominente Spitzenverdiener – und potentielle Interessenkonflikte

Von den 709 Bundestagsabgeordneten verfügen 154 über bezahlte Nebentätigkeiten, also mehr als jeder fünfte Parlamentarier. In vielen Fällen ergeben sich daraus potentielle Interessenkonflikte.

Wenn beispielsweise der Bundestag demnächst über einen Linken-Antrag abstimmt, der Beamten den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern soll, müssen mehrere Parlamentarier als befangen gelten:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms kassiert von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) jährlich zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Solms sitzt bei dem Konzern, der u.a. einen „privaten Rundumschutz“ für Beamte vertreibt, im Beirat. Die DVAG ist überdies ein traditioneller Großspender der FDP.
Die private Krankenkasse Süddeutsche Krankenversicherung a.G. zahlt dem CDU-Abgeordneten Michael Hennrich für seinen Aufsichtsratsposten jährlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Im Bundestag gehört Hennrich dem Gesundheitsausschuss an, der über inhaltliche Änderungen an dem Gesezentwurf mitentscheidet.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger arbeitet nebenbei als Generalvertreter für die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG. Seine Nebeneinkünfte allein in diesem Jahr: 50.000 bis 75.000 Euro.

Interessenkonflikte liegen auch in anderen Fällen auf der Hand:
Die eingangs erwähnte SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt kassiert für einen Verwaltungsratsposten vom Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro;für das vergangene Jahr meldete sie außerdem ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Der Schweizer Konzern verfügt auch auf dem deutschen Markt über geschäftliche Interessen, in Hameln und Minden ist er mit Standorten vertreten. Dass eine langjährige Bundesgesundheitsministerin in einem Firmengremium sitzt, ist dabei zumindest kein Nachteil.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke erhielt 2018 von der PR- und Beratungsagentur CNC AG zwischen 30.000 und 50.000 Euro für Beratungsleistungen und als Bonuszahlung. Das Unternehmen wirbt auf seiner Internetseite damit, „über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen“ in die Politik aufgebaut zu haben, „die unseren Kunden zu Gute kommen“. Fricke war von 2014 bis zu seinem Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Herbst Partner bei CNC.
Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt neben seiner Abgeordnetendiät noch über ein weiteres geregeltes Einkommen: Als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.) kassiert der CSU-Politiker monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Ramsauer hat darüber hinaus eine ganze Reihe an bezahlten Nebeneinkünften – unter anderem bei der CNC AG, von der er als Mitglied des Expertenbeirates in diesem Jahr zwischen 7.000 und 15.000 Euro erhielt.
71 Abgeordnete mit monatlichem Zweiteinkommen



Interessenkonflikte sind jedoch nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit den Nebentätigkeiten. Wer als Parlamentarier einen Zweitjob ausübt, muss dafür eine entsprechende Arbeitsleistung und einen Zeitaufwand erbringen – beides kann nicht für das Abgeordnetenmandat aufgebracht werden. Von daher ist es auch unerheblich, ob ein Politiker seine Zusatzverdienste spendet, wie gelegentlich als Rechtfertigung zu hören ist.

Insgesamt 71 der 709 Bundestagsabgeordneten verfügen neben den Diäten über ein monatliches Zweiteinkommen. Die Höhe der Einkünfte – und damit der anzunehmende zeitliche Aufwand – ist teils beträchtlich. Die CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse und Rudolf Henke geben jeweils ein Monatseinkommen zwischen 7.000 und 15.000 Euro an. Kruse ist Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Henke arbeitet nebenbei als Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann kommt als Geschäftsführer des Unternehmens so:cas GmbH gar auf monatliche Einkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro, hinzu kam im vergangenen Jahr ein Gewinn in Höhe von mindestens 75.000 Euro.
FDP mit den meisten Hinzuverdienern



Dass sich in der Vergangenheit vor allem CDU/CSU und FDP einer vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent widersetzten, kommt nicht von ungefähr. In ihren Reihen gibt es nicht nur zahlreiche Politiker mit besonders hohen Einkünften, sondern auch den höchsten Anteil an Hinzuverdienern. Jeder vierte Unions-Abgeordnete hat einen bezahlten Nebenjob, bei der FDP sind es sogar rund 44 Prozent.
Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht

Hohe Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind allerdings nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen. Traditionell wird die Liste mit den höchsten Nebeneinkünften von Landwirten angeführt. Da diese aber oftmals auch Maschinen oder Mitarbeitergehälter bezahlen müssen, dürfte in ihrem Fall der tatsächliche Verdienst am Ende deutlich geringer ausfallen als bei Abgeordneten, die Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit oder aus Aufsichtsratsposten beziehen.

[Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – jetzt Petition zeichnen]

Wie viel jeder der 154 Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober erhalten hat, können Sie der nachstehenden Tabelle entnehmen. In allen Fällen handelt es sich um Brutto-Beträge. Wenn Sie Fragen an die Parlamentarier haben, können Sie diese hier via abgeordnetenwatch.de stellen. Auf der Profilseite eines Abgeordneten finden Sie auch Informationen darüber, welchen Nebentätigkeiten er nachgeht (Reiter „Nebentätigkeiten“).



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