Donnerstag, 6. Juli 2017

Heimlich, still und leise: Merkel-Regierung hat das Bankgeheimnis abgeschafft – Medien schweigen

Wie Telepolis berichtet wurde das Bankgeheimnis still und leise durch die Hintertür quasi abgeschafft. 
Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt.
Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“
Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen – zum Beispiel die, Konten nicht „allgemein“ zu überwachen.
Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein „Standardinstrument der Behörden“
Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 – das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das „Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist“. „Der Staat“, so der promovierte Jurist, „schnüffelt, was das Zeug hält“ (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).

weiter im Link unten
https://www.heise.de/tp/features/Bankgeheimnis-komplett-gestrichen-3757315.html

1 Kommentar:

Ernstjoachim Müller hat gesagt…

Das Finanzamt hat schon lange die Möglichkeit und nutzt diese Konten abfragen zu können
Ebenso das Jobcenter Gerichte Staatsanwälte und wer weiss wer noch
Tja wir werden Überwacht
Den meisten scheint dieser Eingriff ins private nicht zu stören
Sätze wie:
"Ich hab nichts zu verbergen
Lasst die doch machen
Das ist mir egal
In anderen Ländern wird's auch gemacht"
An solchen Sätzen ist gut zu Erkennen wie unbeholfen viele bei uns sind eben Schlafschafe
Nicht nur dass das Bankgeheimnis kein Geheimnis mehr ist viele wissen noch nicht einmal das der Staat wenn für notwendig ertrachtet wird alle Konten sperren lassen kann sowie jederzeit das Konto die Konten leeren darf
Auch sind viele der Ansicht dass das Geld ihnen persönlich gehört
Irrtum
Wir Bürger verfügen nur über das Geld
Eigentümer des Geld bleibt und ist immer der Staat bzw. die Regierung
Transaktionen z.B. ins Ausland (für die Sicherheit) dürften sich als schwieriger als vorher erweisen
Aber Leute seit beruhigt
Auch dieses System mit der Merkel vorweg hat keinen langen Bestand mehr
Das was auf uns zukommt wird alles bis jetzt dagewesene eh beiseite fegen
Glaubt es oder glaubt es nicht
Ob Bankgeheimnis oder nicht Bankgeheimnis
Das ist egal
Dem Höhepunkt dessen was wir erbeben werden eilen wir mit grossen Schritten entgegen
Wir das Deutsche Volk sind gewissen Kräften ein gewaltiges Dorn im Auge
Jedoch die andere Seite ist die...
Es wird nicht funktionieren was da für uns Deutschen von Idioten ausgedacht worden ist
Perfides Spiel ja
Mit einem Ergebnis positiv für uns
Schon vor langer langer Zeit wurde dieser Plan ausgeheckt von Zionisten was sie nicht mitberechnet haben ist der Zeitpunkt und der ist auf der Seite der Erwachten auf unserer Seite
Wir werden mit schlimmeren Gesetzen die noch anstehen konfrontiert werden da ist die Öffnung des Bankgeheimnis ein Witz dagegen
Und die Zeit läuft