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Dienstag, 3. April 2018

"Wenn wir jetzt nichts unternehmen, verlieren wir alle!" - Kim Dotcom zu Assange

Das Rechtssystem in 193 UNO Schurkenstaaten steht Kopf. Dies kann man an sehr vielen Beispielen verdeutlichen, nicht zuletzt an den Repressalien gegenüber der sogenannten Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch ‚Hinweisgeber‘, ‚Enthüller' oder ‚Skandalaufdecker‘).



In seinen Ausführungen geht Kim Dotcom hauptsächlich auf Julian Paul Assange (Wikileaks) und Carles Puigdemont ein, der eine Unabhängigkeit für Katalonien fordert und damit bereits vom „System“ verfolgt und kriminalisiert wird. Ein Beispiel: Während Carles Puigdemont, der lediglich eine Volksabstimmung dafür gefordert hat, ob seine Region unabhängig von der Zentralregierung in Madrid, eigenständig seine Belange regeln kann, dafür nun in der BRD festgenommen wurde, darf ein Massenmörder wie etwa Barack Obama, hofiert von den Massenmedien und völlig unbehelligt von der Justiz durch Deutschland flanieren und schalten und walten wie es ihm beliebt .

Hier schreiben also ganz offensichtlich „Kriminelle & Piraten“ die Gesetzbücher und die Justiz befindet sich im „Rechtsbankrott“! Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zu Rechtsaufsehern. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

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