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Sonntag, 25. März 2018

In Ungarn und der Welt: Deutschland als Lobbyist für George Soros

Wie US-Milliardär George Soros operiert, um die Gesetzgebung unabhängiger Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen, erklärte jetzt ein deutscher Vertrauter von ihm. Balázs Dénes, in Berlin ansässigen Geschäftsführer der Civil Liberties Union for Europe gab unumwunden zu, wie seine Organistation ihren Einfluss auf die deutsche Regierung nutzt, um ein neues Gesetz in Ungarn, das sich gegen die Auslandsfinanzierung von ungarischen NGO´s richtet, zu verhindern.



(Von Marilla Slominski)

In Aufzeichnungen eines Treffens im Januar in Amsterdam – zwischen Balázs Dénes, Executive Director von Liberties und einem mutmaßlichen Unterstützer – sprach Dénes über die Arbeit seiner Organisation, um Ungarn unter Druck zu setzen. Derzeit debattiert das Parlament in Budapest das Gesetzespaket mit dem Namen „Stop Soros“, das Hilfsorganisationen zwingen würde, künftig beim Innenministerium eine Lizenz zu beantragen und sich vom Geheimdienst durchleuchten zu lassen.
Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte Budapest zum Entsetzen der Soros-affinen EU beschlossen: Alle NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, müssen sich gerichtlich registrieren lassen. Dagegen hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Laut Europäischer Kommission verstoßen diese Gesetze gegen die Werte der Europäischen Union.

Die Ausführungen von Dénes in dem Gespräch zeigen, dass seine Organisation von George Soros Open Society Foundation finanzierte NGO versucht, die deutsche Regierung vor ihren Zug zu spannen. Er schilderte ausführlich seine Versuche, Deutschland davon zu überzeugen, Budapest wirtschaftlich unter Druck zu setzen, und so Ungarn zu zwingen, das NRO-Gesetz aufzuheben: „Wir arbeiten sehr hart daran. Ich habe diese Woche ein Treffen mit einer Denkfabrik, einer Organisation, die die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium beeinflusst. Ich bringe ihnen Kopien des Gesetzes, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und ich erkläre ihnen, was sie dagegen tun können“, berichtet The Jerusalem Post.

Auf die Frage, wie Deutschland ein ungarisches Gesetz bekämpfen könne, verwies Dénes auf deutsche Unternehmen wie Mercedes, Audi und Bosch hin, die in Ungarn massiv investiert hätten.

„Deutschland ist aufgrund der deutschen Investoren und deutschen Unternehmen ein einflussreicher Akteur in Ungarn. Wenn also das Auswärtige Amt etwas will, dann bekommt es das, sie haben die Mittel dafür“, sagte Dénes. Ausserdem arbeite man an einer „Task Force von Rechtsanwälten, die wissen, wie man das EU-Recht in Ungarn nutzt, um die Rechte von NGOs zu schützen“.

Soros ‚Open Society Foundation ist der Hauptunterstützer der von Dénes geleiteten Organisation: „Wir haben eine Million Dollar von der Open Society Foundation bekommen. Mein Projekt lief vier Jahre unter der OSF. Es war ein OSF spin-off..Nach vier Jahren, als wir sagten: „Okay, jetzt sind wir bereit, wir können das Ding etablieren“ … sagte Soros mir für die nächsten drei Jahre 3 Millionen Dollar zu“, erzählte Dénes in Amsterdam.

„Der Hauptgrund, warum ich vor fünf Jahren von der Open Society Foundation rekrutiert wurde, war die Erkenntnis, dass es derzeit in Europa keine Menschenrechtsgruppe gibt, die die EU kontrollieren kann“, sagte Dénes.

In der Aufzeichnung beschrieb Dénes diese Kontrolle als die Fähigkeit, „bestimmte Dinge zu bekämpfen, Leute, politische Kampagnen und öffentliche Proteste zu organisieren“.

Soros, der laut der Forbes-Milliardärs-Liste ein Vermögen von 8 Milliarden Dollar besitzt, das er dafür einsetzt, sich in die inneren Angelegenheiten autonomer Staaten einzumischen und seine Weltsicht durchzusetzen, mischt auch in Israel kräftig mit.

Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigte Soros, für eine Kampagne gegen den Plan der Regierung verantwortlich zu sein, sudanesische und eritreische Migranten in ein Drittland in Afrika abzuschieben. Soros ist auch ein Geldgeber der J Street Organisation, die in Washington gegen die Politik der aktuellen israelischen Regierung Lobbyarbeit betreibt .

Auf die Frage von The Jerusalem Post, ob es legitim sei, Deutschland dazu zu bringen, die ungarischen Gesetze zu beeinflussen, sagte Dénes: „Wenn diese Gesetze nicht mit der EU übereinstimmen und nicht im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den Grundwerten der EU stehen und ich denke, dass das der Fall ist, ist das eine Option.“

„Was die EU in Bezug auf die Menschenrechte tut, sollte von zivilen Freiheitsorganisationen beobachtet werden. Menschenrechts-NRO sollten in der Lage sein, eine Überwachungsfunktion gegenüber jeder öffentlichen Institution auszuüben … Eine internationale Organisation wie meine sollte in der Lage sein, verschiedenen ausländischen Regierungen zu sagen,wie ihre Politik gegenüber einer anderen Regierungspolitik sein könnte. Ich habe damit kein Problem“, so seine Erklärung für die Einmischung seiner Organisation in die ungarische Gesetzgebung.

Quelle:  https://dieunbestechlichen.com/

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