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Dienstag, 30. Januar 2018

Endlich: Der Untersuchungsausschuss Merkel kommt!

Vor der Wahl hatten FDP und AfD propagiert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzlerin Merkel einrichten zu wollen. Lindner und Weidel warfen Merkel mehrfache Rechtsbrüche durch ihre Migrationspolitik, vor allem durch die Grenzöffnung 2015 vor. Der angekündigte Untersuchungsausschuss sollte ein bedeutender Baustein ihres Angriffs auf Merkel werden.



Beim FDP Dreikönigstreffen im Januar betonte FDP-Parteichef Lindner, die Partei wolle ihre Oppositionsrolle nutzen, um eine fachliche Auseinandersetzung im Bundestag zu initiieren.

Immerhin hat die FDP Fraktion einen Antrag zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht.

Doch der groß angekündigte Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel bleibt bislang seitens der FDP aus. Lindner hatte im Wahlkampf gefordert, dass die Ereignisse, die Handlungsweise und die systematische Täuschung der Öffentlichkeit durch Merkel im Herbst 2015 untersucht werden müssten (Medien-Skandal: GEZ-Sender gibt Flüchtlingstipps auf Deutsch und Arabisch wie Abschiebungen umgangen werden können).

Ziel eines Untersuchungsausschusses wäre es, Zeugen zu vernehmen und sich Regierungsakten der Kanzlerin vorlegen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss sei für die FDP in der Opposition die einzige Möglichkeit, die Fehler der Kanzlerin aufzudecken und dadurch weitere Fehler in der Flüchtlingspolitik zu verhindern.
Anschliessend äußerte sich die FDP Fraktion in der Frage des Untersuchungsausschusses sehr zögerlich. Die im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigte Flüchtlingspolitik gehe bereits in die gewünschte Richtung.

Man wolle erst die Koalitionsverhandlungen abwarten. Zudem wolle die FDP im Bundestag Initiativen für ein neues Einwanderungsrecht einbringen. Sollten diese Bemühungen nicht in die gewünschte Richtung gehen, könne man immer noch den U-Ausschuss einrichten.

Diese Argumentation empfinden zumindest Beobachter als nicht schlüssig. Das Eine hat mit dem Anderen wenig zu tun. Ein Untersuchungsausschuss soll die zurückliegenden Verfehlungen aufdecken, während die Gesetzesinitiativen die Richtung für die Zukunft vorgeben.

Würde die FDP nicht in der Opposition sitzen, sondern Regierungspartei sein, wäre die Zögerlichkeit politisch noch verständlich, insofern die Kanzlerin dann ja Regierungschefin wäre (Die Flüchtlingskrise wird angerichtet von Leuten, die daran verdienen (Videos)).



Von Storch: Der Untersuchungsausschuss Merkel kommt!

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion.

Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik (So werden Sie von der Politik für „dumm“ verkauft: Mehr Asylanträge in Deutschland als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen).

Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen.

Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet)

Es geht uns nicht um einen Schnellschuss, sondern um sorgfältige Vorbereitung. Der Antrag muss so gut vorbereitet sein, dass sich auch andere Parteien der Forderung nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss nicht entziehen können.

Dann muss auch die FDP Farbe bekennen, die sich im Wahlkampf unserer Forderung angeschlossen hatte.



Rechtsgrundlage für Merkels Politik weiterhin ungeklärt

Selbst der renommierte Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Ausarbeitung konstatiert, dass die Bundesregierung sich bis heute verweigert Auskunft darüber zu geben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einreise der Migranten ab dem 04. September 2015 erfolgte.

Für den Bundestag selbst wohl noch wichtiger ist aber die Frage, ob unser Bundesparlament bei einer so gravierenden Fragen nicht hätte zustimmen müssen (Gestern Verschwörungstheorie, heute Realität: 45.766 Flüchtlinge per Flugzeug eingeflogen).

Quelle: PravdaTV

1 Kommentar:

Ernstjoachim Müller hat gesagt…

Gar nichts wird passieren, rein gar nichts.
Wie auf anderen Seiten zu lesen, wird es keine Obergrenze beim weiteren Zuzug/Zugang von Migranten nach Deutschland mit Merkel geben.
Und das Jahr 2018 hat erst begonnen.
Ihr Gutmenschen, Ihr, die Ihr durch eure Stimmen bei der Wahl in September 2017 (BTW) für die CDU gestimmt habt, regt euch nicht auf über das, was passieren wird in unserem Deutschland.
Man kann nur noch den Kopf schütteln.
Wie ich "Orbán" ungarischer Ministerpräsident dafür bewundere, der EU die Stirn zu bieten.
Und die meisten Deutschen Bürger schlafen weiter.
Wie schön.
Wahnsinn.