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Montag, 18. September 2017

Weißes Haus mischt EU auf: Washington signalisiert Anerkennung eines „unabhängigen Kataloniens“

Die Nachricht schlug in Madrid wie eine Bombe ein. Das US-Außenamt ließ auf eine Frage zum bevorstehenden Referendum in Katalonien verlauten: „Wir werden nach dem Referendum mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten.“  

Die US-Regierung stellt mit dieser Aussage de facto ihre Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in Aussicht. Zwar erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, während einer Pressekonferenz auf die Frage, wie sich die USA zu dem Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober verhalten werden, zunächst, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen werde. Doch fügte sie dann lächelnd und unmissverständlich hinzu, dass die US-Regierung mit „mit jeder Regierung oder Institution, die daraus entsteht, zusammenarbeiten wird“.



Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Medienreaktionen. Während die katalanischen Medien die Aussagen aus Washington sofort in großformatigen Artikeln aufgriffen, herrscht im Rest der Medienlandschaft Schweigen. Von den großen überregionalen Zeitungen haben bis zum jetzigen Zeitpunkt weder El País noch El Mundo oder ABC über die Aussagen des State Departments berichtet.

Nutzer in den Sozialen Medien wiesen daraufhin, dass völkerrechtlich betrachtet die Abspaltung via Referendum durch Katalanen und Krimbewohner auf der gleichen rechtlichen Grundlage erfolgt. Die US-Amerikaner hatten im Falle der Krim aber ganz anders argumentiert als in ihren jetzigen Aussagen zum katalanischen Referendum am 1. Oktober.

Derweil verschärft sich der Konflikt um eine mögliche Abspaltung der Autonomieregion Katalonien. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober, dem geplanten Wahltag, auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.
Turull: „Werde katalanischem Parlament mehr gehorchen als spanischen Gerichten“

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz, das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein so genanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Die katalanischen Nationalisten um den Regierungschef der Autonomieregion Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde „dem katalanischen Parlament gehorchen“, nicht den spanischen Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man „volles Vertrauen“.

Spanische Medien berichteten unterdessen, dass die Zentralregierung plant, bis zu 4.000 Polizisten und Paramilitärs nach Katalonien zu schicken, um das Referendum zu verhindern. Hunderte seien bereits in Katalonien eingetroffen.

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In Spanien wächst zudem die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. Der Madrider Justizminister Rafael Catalá beschwor die Gefahr, dass es am 1. Oktober zu Straßenschlachten kommen könnte.


Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren“, sagte er.
Madrid droht mit Intervention


Zur Frage, ob der Artikel 155 der spanischen Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá:




Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann.

Die Zahl der Demonstranten für eine Unabhängigkeit vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.



Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. Bereits Anfang Juli hatte der spanische Verteidigungsminister mit dem Einsatz des Militärs gedroht:

Unsere Streitkräfte und die Guardia Civil sind dazu da, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen. Sie sind auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen.
Assange befürchtet möglichen Bürgerkrieg

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont dagegen betonte:

Wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden, und wir werden die überwinden, die noch kommen.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kommentierte derweil den eskalierenden Streit zwischen Madrid und Barcelona und lässt eine eigene Umfrage durchführen


„Am 1. Oktober wird Europa eine neue Nation oder einen Bürgerkrieg gebären.“

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