Donnerstag, 29. Juni 2017

Überwachungsstaat „Stasi 3.1“: Die Aluhüte behalten recht

(von Ellen Michels)  Es ist sehr interessant, von Zeit zu Zeit die alten Seelenklar-Folgen noch einmal anzuhören. Die in diesem Gespräch mit Michael Friedrich Vogt angesprochene  „Bequemlichkeitsverblödung“ beispielsweise, ist in das nächste Stadium eingetreten. Haben sich die Medien 2013 noch überschlagen in Aufregung, daß das Handy der ewigen Kanzlerin Merkel von dem US-amerikanischen Spitzeldienst NSA abgehört worden sei, so ebbte die Aufregung im Verlauf der Arbeit des Ausschusses bis 2017 doch erheblich ab. Die Empörung wich einem fatalistischen Schulterzucken, zumal die US-Offiziellen allen deutschen Versuchen, eine Zusage der USA zu erringen, die deutsche Regierung nicht mehr abzuhören, eine staubtrockene Abfuhr erteilten. Die NSA machte ungehindert einfach weiter.

Die öffentliche Vergrätztheit darüber legte sich, es wird weiter abgehört, business as usual.

Erstaunlicherweise gab es den Sturm im Wasserglas nur bei der NSA-Abhöraffäre der Bundesregierung. Dabei werden die Bundesbürger immer weiter und engmaschiger überwacht. Noch 2015 war DAS Thema die Vorratsdatenspeicherung, bei der wochenlang alle Daten von allen Nutzern von Internet-Providern und Telefonanbietern gespeichert werden sollten. Das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz sollte eigentlich jetzt, ab 01. Juli gültig werden. Können Sie sich noch an das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erinnern? Vage? Da war doch was?

Ja, da war was. Ab Samstag würden diesem Gesetz zufolge alle Webseiten, die Sie besucht haben, alles was Sie irgendwie im Internet oder Telefonnetz gemacht haben, von welchem Rechner und welchem Standort, wie lange, mit wem Sie worüber gesprochen haben … zehn Wochen lang gespeichert. Alles. Ohne einen konkreten Verdacht. Das Gesetz war bereits in Kraft, fast alle haben es vergessen. Es wäre still und leise in drei Tagen angewendet worden, wenn nicht das Oberverwaltungsgericht NRW dieses Gesetz für europarechtswidrig erklärt hätte. Aus dem Grund, daß eine solche totale Überwachung und Ausspionierung – ohne mit der Verfolgung schwerer Straftaten oder der Abwehr schwerwiegender Gefahren im Zusammenhang zu stehen – eindeutig rechtswidrig ist. Da begeht die Bundesregierung einen eindeutigen Rechtsbruch zu Lasten der Bürger, und niemanden interessiert das.
Es gab keinen Bürgerprotest, alles blieb ruhig. Man hatte sich damit abgefunden. Nicht wenige meinten, es sei ihnen egal, sie hätten ja nichts zu verbergen.
Nun wurde wiederum still und heimlich eine neue, gesetzeswidrige Überwachung und Ausspionierung der privatesten Sphären beschlossen. Der Passus versteckte sich in einer sehr allgemeinen Formulierung im Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Die Passage formuliert unscharf, daß mit „technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte, informationstechnische Systeme eingegriffen wird“. Dabei soll auf den benutzten Geräten, seien es Computer, Smartphones, Festnetz-Telefonen, Tablets oder sonstige kommunikationsfähige Geräte, die versendeten Inhalte vor der Verschlüsselung und Versendung abgegriffen werden. Um das zu bewerkstelligen, muß der Staat Schadprogramme (Malware) heimlich auf allen diesen Geräten installieren. Diese virenähnlichen  Programme geben alles weiter an den Big Brother. Und nicht nur das, sie können die integrierte Kamera einschalten und Big Brother kann wirklich alles mitbeobachten, was die Kamera aufnimmt. Das eingebaute Mikro kann jedes gesprochene Wort, jedes Geräusch mitschneiden. Jeder von uns kann das staatliche Schnüffelprogramm unfreiwillig auf seine Geräte gespielt bekommen, ohne es zu ahnen.
Was bisher in nur begründeten Einzelfällen auf richterliche Anordnung bei allerschwersten Verbrechen, Terror, Schwerstkriminalität und höchster Gefahr möglich war, ist nun für jeden Ladendiebstahl möglich und bei jedem, mit dem ein kleiner Hühnerdieb vielleicht in irgendeiner Verbindung stehen könnte. Dirk Müller nennt die Dinge beim Namen:
Dirk Müller nennt es den „Weg in den Faschismus“. Ich nenne es den Aufstieg der Dunkelmächte, was vielleicht dasselbe ist.
Doch die Bundesbürger tun nichts. Wieder sieht man in den Nachrichten naive Mitmenschen, die in der Einkaufsstraße ein Mikrophon vor die Nase gehalten bekommen und den berühmten Satz sagen, daß sie ja nichts zu verbergen haben und daß es ja gut ist, wenn die Verbrecher überführt werden. Was ist das für eine Geisteshaltung?
In einer jüngsten Publikation eines Psychologen, wurde ein vernichtendes Urteil über diese Geisteshaltung unserer Gesellschaft ausgestellt. Demnach leiden wir an einer „Bequemlichkeitsverblödung“. Das stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der bemerkt, daß die Umzingelung jedes Einzelnen von uns schon sehr weit fortgeschritten ist. Man bereitet uns auf das totale Sklaventum vor. Der Nutzmensch, der dem System seine Arbeitskraft und Seelenergie schon lange zur Verfügung stellt, hatte immer noch sein kleines Ställchen als Zuflucht, in dem er sich sicher fühlen konnte. Nun nicht mehr. Die Dunkelheit kriecht aus den geöffneten Baaltoren und unter den Haustüren hindurch in jedes Haus, wie giftiger, schwarzer Rauch. Die totale Machtergreifung ist im Anmarsch. Die dunklen Mächte verkleiden sich mit dem Mantel der Gerechtigkeit und der Verfolgung von Kriminellen, aber sie haben es auf UNS abgesehen. Das Gift des Verrats, der heimlichen Bespitzelung, des Vertrauensbruches, kriecht in jedes Haus. Und die Menschen sind ängstlich, gelähmt und retten sich ins Ignorieren, in Realitätsflucht und Scheinwelten. Wieviele Computerspiel-Junkies flüchten sich in diese Scheinwelt, um der düsteren, realen Unheimlichkeit zu entfliehen?
Kunst, Literatur, Theater und Film nehmen oft in fast prophetischer oder gleichnishafter, bisweilen überspitzt-plakativer Weise die kommenden Entwicklungen vorweg. Der Film „Matrix“ ist ein Beispiel, indem er die Entscheidung, ein Nutzmensch zu sein und in der Matrix zu leben, oder ein Freigeist, der die Wirklichkeit und das dahinterliegende System erkennt – aber auch deshalb als Systemfeind verfolgt wird – in das Gleichnis der roten oder der blauen Pille kleidet.  Es gibt viele Beispiele. Eines davon ist die Comic-Familie „die Simpsons“, wo schon im Jahr 2000 eine Folge sich mit Donald Trump als Präsident befaßte. Erstaunlich ist, wie sich die Bilder gleichen:

Hier möchte ich aber ein anderes Filmwerk ansprechen. Den mehrteiligen Filmepos „der Herr der Ringe“ nach den Büchern von Tolkien, wo Sauron, die dunkle Macht, alles daran setzt, den letzten Ring zu erbeuten, der ihm die Macht gibt, die Welt zu versklaven, jeden Widerstand zu unterbinden, alles und jeden zu beherrschen:
Ein Ring sie zu knechten,
sie alle zu finden,
und ewig zu binden
ins Dunkel zu treiben

.
Ein Ring ist ein Symbol. Er steht für Verpflichtung, Kenntlichmachung, Markierung, Treue, Loyalität, Kontrolle, Teil einer  verschworenen Gemeinschaft zu sein, Teil eines Systems. Eheleute tragen einen Ring als Treue- und Verpflichtungssymbol. Vögel werden beringt, um sie zu erkennen und ihre Wege und ihr Leben zu verfolgen und zu kontrollieren. Ritter trugen den Ring des Königs als Zeichen der Unterordnung und Loyalität, die SS trug den berühmten Totenkopfring als Zeichen der Ergebenheit und bedingungsloser Treue. Ersetzen wir das Gleichnis „Ring“ durch diese Begriffe, müssen wir erkennen, daß die dunkle Macht auch in der 3-D-Realität schon sehr weit gekommen ist.

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