Montag, 24. April 2017

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste


Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern


Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
Die Bundesregierung plant die zwangsweise Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, der mit dem Chip im deutschen Personalausweis und im elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt wurde. Außerdem soll laut dem Gesetzentwurf durch Änderungen des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes künftig die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlaubt werden. Am Montag wird der Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ [PDF] in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages diskutiert.

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 https://netzpolitik.org/2017/im-gesetz-zum-elektronischen-personalausweis-versteckt-sich-ein-automatisierter-abruf-fuer-geheimdienste/

1 Kommentar:

Ernstjoachim Müller hat gesagt…

Gilt das jetzt nur für die die Deutsche sind oder auch für die einströmenden Migranten?
Sind die einströmenden Terroristen hier nach Deutschland auch damit gemeint?
Was ist mit den Migranten die hierbleiben?
Die sollen doch wenn ich richtig verstanden habe auch Deutsche werden
Wenn man nachdenkt wo alles man mit Bild - ja der Deutsche blond blauäugig gross und hübsch - und Daten schon registriert ist - Führerschein Einwohnermeldeamt Krankenkasse und anderes - fragt man sich was dieser Unsinn jetzt wieder soll
Das der Staat Geld braucht ist nicht zu übersehen Waffen und Krieg müssen ja finanziert sein
Kontrolle wie viel denn noch?
Erst dem Terrorismus Tür und Angel öffnen uns gleichzeitig erzählen Deutschland ist sicher wer glaubt das noch
Jetzt noch die Weitergabe persönlicher Daten natürlich mit hübschen Bild jedes einzelnen von uns an Geheimdienste wobei ich sicher bin das diese bestens über jeden von uns informiert wenn nötig auch mit Bild
All diese Überwachungszenarien könnte sich die Politik sparen wenn ja wenn nicht diese Angst vor dem Volk währe eine Angst die die Politik selbst fördert selbst herbei geführt hat durch Lügen Lügen und nochmals Lügen
Jeder von uns ist von Geburt an registriert im Londoner Geburtenregister
Muss man natürlich wissen wenn man nicht blöd bleiben will...als Deutscher
Die Politik sagt dieses Vorgehen dient der Sicherheit welcher Sicherheit?
Es gab und gibt bis heute keine 100% Sicherheit hat es nie gegeben was Berlin weiss
Eine Unwahrheit mehr die man uns als Sicherheit verkaufen will
Schlimm geworden und das alles
Es wird nur der Rotschild Khasarischen Mafia - RKM - zugespielt von denen die uns regieren
Mensch... das war einmal
Man will seelenlose Roboter aus uns machen teilweise sind wir es schon
Es ist ein Frage der Zeit dann hat sich dieses verlogene Spiel ausgespielt von Merkel und Co
"Das Gute Siegt"
Jeden Tag werden mehr und mehr Menschen Wach auch in unserem immer mehr unmenschlicherem System
Man kommt sich langsam vor wie Vieh das markiert werden muss um erkannt zu werden