Donnerstag, 24. November 2016

EU beschießt Pressezensur gegen kritische Medien

Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.

Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Das ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
In dem Entwurf wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Die Nachrichtenagentur Sputnik kommentierte die Verabschiedung der Resolution wie folgt:
„Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wandten wir uns an eine ganze Reihe von europäischen und amerikanischen Organisationen, darunter an die UNO, die UNESCO, die OSZE und „Reporter ohne Grenzen“, sowie an zahlreiche Mediengruppen und Gewerkschaften mit dem Aufruf, Solidarität zu zeigen und gegen diese empörende Diskriminierung und Zensur aufzutreten. Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft, deren vollberechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich uns anzuschließen und ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern und die Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“

Die Resolution enthält eine ganze Reihe von unbegründeten Beschuldigungen, indem darin unter anderem die Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit den Aktivitäten der terroristischen Gruppierung IS verglichen wird. Als globale Medienmarke und angesehene Informationsquelle hält Sputnik einen solchen Vergleich für sinnlos und absurd. 
In einem Kommentar zu diesem Vergleich sagte der französische EU-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser: „Der Autor der Resolution sollte sich dafür schämen, dass er eine Parallele zwischen Russland und dem IS gezogen hat. Russland ist ein Rechtsstaat, während der IS eine terroristische Organisation ist. Sie haben absolut nichts Gemeinsames.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet.

Quelle:  http://www.mmnews.de/

1 Kommentar:

Ernstjoachim Müller hat gesagt…

Der Anfang ist gemacht
Unsere Presse unsere Medien informieren schon lange einseitig nur das was Berlin diktiert
Zugunsten derer die IHRE Meinung vertreten Meinungen die das Volk so nicht teilt
Er war nur eine Frage der Zeit bis es hierzu kommen musste
Ade Demokratie
Ade Freiheit
Das was uns zugesichert wurde wird abgeschafft
Wir sind dabei in eine Diktatur zu verkommen zu verfallen in der nur das berichtet werden darf was Merkel und Co bestimmen
Ein Dekret von oben also von den Besatzern
Wann wird das deutsche Volk endlich verstehen was wirklich abgeht in unserem Land und wach werden?
Hier soll und wird auf eine Zukunft hin gearbeitet von Seiten Merkels und Co die auf Konfrontation hin deutet
Wir sollen so sieht's wohl aus auf etwas vorbereitet werden das man Auseinandersetzung nennt
Erst Zensur der Medien und als nächstes Zensur des Internett
Es muss grosse Angst grosse Verwirrung herrschen in Berlin wenn zu solchen Massnahmen gegriffen wird
Angst vor dem Verlust der Macht Angst auch vor dem Volk das es anfängt zu verstehen wie es belogen betrogen ausgebeutet hintergangen in Kriege verwickelt in Kriege getrieben wird
Das es die BRD gar nicht gibt ebenso wenig das GG dass das deutsche Reich nicht kapituliert hat und immer noch existiert
Das alle Gesetze hinfällig sind es weder eine Regierung gibt noch eine Verfassung existiert
17 haben wir Wahl bis dahin wird versucht werden mit allen Mitteln die denen zu Verfügung stehen uns das Volk von was auch immer zu überzeugen
Lassen wir deutschen uns nicht weiter erpressen nicht bedrohen nicht einschüchtern stehen wir zu unserem Land unserer Freiheit und Demokratie mit all ihren uns gegebenen demokratischen Rechten
Weg mit Merkel und Co hin zu einer Regierung die die fundamentalen Grundrechte ihrer Bürger achtet und auch auf ihre Bürger und auch deren Sorgen und Nöte hört und diese wahrnimmt
Das gilt auch für die Medien und Pressefreiheit
Keine Bevormundung mehr von der Besatzung und ihren Helfern
Freiheit für Deutschland und seinen Bürgern