Dienstag, 28. Juni 2016

Während Deutschland EM schaut: NATO bereitet Angriffskrieg auf Russland vor



Während viele Menschen gespannt vor den TV-Geräten die Fußball EM mitverfolgen, rüstet die NATO zum Krieg gegen Russland. Derzeit verlegt nicht nur die US-Armee massiv Truppen von Deutschland nach Estland. Auch 13 weitere NATO-Länder verschieben Einheiten ins Baltikum. In einem NATO-Propaganda-Video heißt es dazu, dass die NATO bereit dazu sei seine Ostflanke zu verteidigen. In Medienberichten ist immer wieder zu lesen, dass die NATO diesen Schritt setze um Russland einzuschüchtern um so eine weitere Eskalation zwischen Ost und West zu verhindern. Eine intensive Pressekampagne denunziert die ex-sowjetische Propaganda, während Militär-Experten Alarm schlagen über das Ungleichgewicht und die Notwendigkeit des US-Schutzschildes. Letzter Zombie dieser organisierten Hysterie, ist ein Bericht der RAND Corporation über eine mögliche – aber unwahrscheinliche – russische Invasion der baltischen Staaten.



Auch der anstehende NATO-Gipfel Anfang Juli verheißt nichts Gutes. Bereits im Vorfeld wird heftig an der Eskalationsschraube gedreht: Mehrere Manöver nahe der russischen Grenze, Aufrüstung in Polen und Beistandserklärungen an die Ukraine. Und Deutschland spielt wieder einmal den Vorreiter mit einem neuen Weißbuch, das Russland zum Rivalen erklärt. Will man uns auf den Krieg vorbereiten?

NATO hält größtes Militär-Manöver in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ab – gigantischer Aufmarsch westlicher Truppen an der russischen Grenze

An russischen Westgrenzen finden im Juni gleich mehrere groß angelegte Manöver der NATO statt. An der Übung „Iron Wolf“ in Litauen sind Militärs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Polen und Luxemburg beteiligt. Unter den teilnehmenden Staaten stellen die USA mit 1.000 Soldaten und 400 Militärfahrzeugen das größte Truppenkontingent. Im Zuge des Manövers erklärte Frankreich, die dauerhafte Stationierung von 150 Soldaten auf litauischen Territorium. Parallel zu »Iron Wolf« findet mit »Saber Strike« ein weiteres breit angelegtes Manöver statt. An den Übungen sind rund 10.000 Soldaten aus 12 NATO-Ländern beteiligt. 3.500 von ihnen kommen aus dem Ausland, vor allem aus den USA. An »Saber Strike« nimmt auch Finnland teil, obwohl es dem Atlantischen Bündnis nicht angehört. Nach Angaben finnischer Medien sollen bei den Manövern gemeinsame Handlungen der NATO-Staaten zur Verteidigung der baltischen Länder, darunter die Verlegung von Gerät, Munition und Soldaten von Deutschland aus ins Baltikum sowie nach Polen, Rumänien und Bulgarien.

In der Ostsee ist mit »Baltops« eine weiteres -NATO-Manöver angelaufen. Unter US-Kommando sind 6.100 NATO-Soldaten, 45 Kriegsschiffe und 60 Kampfflugzeuge im Einsatz, die verschiedene Szenarien eines möglichen Luft- bzw. Seekriegs in der Ostseeregion üben. Die USA haben bringen im Manöver auch Langstreckenbomber vom Typ B-52 entsandt, die in 100 Kilometern Entfernung vom russischen Territorium Ostpreußen, ausgiebig Bombenabwürfe simulieren. Die Teilnahme der NATO-Nichtmitglieder Finnland und Schweden bewertet der russische Militärexperte Alexander Perendschijew als »organisatorische Grundlage für einen NATO-Beitritt« der beiden skandinawischen Länder.

Neben den ausschweifenden Übungen im Baltikum und in der Ostsee, hält die NATO in Polen mit »Anakonda« das größte Manöver in Europa seit 1945 ab. Insgesamt sind 31.000 Soldaten aus den 18 Nato-Ländern und fünf Staaten der „Partnerschaft für den Frieden“ teil. Polen ist mit 12.000 und die USA mit 10.000 Soldaten vertreten. Zum Einsatz kommen 3.000 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 12 Kriegsschiffe.

Das zehntägige Manöver wird formal vom polnischen General Marek Tomaszycki geführt. In Wirklichkeit unterstehen die teilnehmenden Truppen EUCOM, also dem Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa mit Sitz in Stuttgart. Trainiert wird Einsatz und Umgang chemischer, biologischer und nuklearer Waffen. Weitere Schwerpunkt bilden eine Luftlandeoperation mit 1.100 Fallschirmjägern, ein NATO-Nachtangriff mit 35 Kampfhubschraubern, realitätsnahe Flug- und Raketenabwehrübungen und ein Brückenbau die Weichsel, für den die deutsche Bundeswehr 800 Meter Brückengerät bereit stellt.

NATO rüstet Polen für Krieg gegen Russland
Am Vorabend von Anakonda hat Warschau angekündigt, bis nächstes Jahr seine Streitkräfte von 100.000 auf 150.000 Mann zu verstärken. Dazu gehört der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von 35.000 Mann, genannt »Territoriale Verteidigungskräfte«. Grzegorz Kwaśniak ist verantwortlich für den Aufbau der Gruppe, die aus Freiwilligen bestehen soll. Bei den Freiwilligen soll es sich um Zivilisten handeln, die einen monatlichen Sold und eine militärische Ausbildung erhalten. Die Mitglieder der neuen Streitkraft werden von September an von US- und NATO-Militärberatern gedrillt, ganz nach dem Modell, das bereits in der Ukraine angewandt wurde, wo die Nationalgarde zusammen mit Neo-Nazi-Bataillonen ausgebildet wurde.
Verteilt über alle Provinzen des Landes, angefangen bei den östlichen, wird es ihre Aufgabe sein, »Russland daran zu hindern, sich des polnischen Territoriums zu bemächtigen, wie es dies in der Ukraine gemacht hat«. Der polnische paramilitärische Verein Strzelec, der mit 10.000 Mann das Rückgrat der neuen Streitkraft bilden wird, hat seine Ausbildung bereits begonnen durch die Teilnahme an der Anakonda 16.

USA richtet Atomraketen auf Moskau
Neben dieser personellen Aufrüstung der polnischen Streitkräfte hat die NATO begonnen, in Polen eine US-Aegis-Raketenbatterie aufzubauen. Diese kann nach ihrer Fertigstellung 2017 – analog zu der bereits in Rumänien eröffneten – Abfangraketen, aber auch Atom-Angriffsraketen abfeuern. Das Pentagon hat außerdem eine 5.000 Mann starke US-Kampfbrigade entsandt, die dauerhaft zwischen Polen und den baltischen Ländern hin und her patrouillieren soll. Die sogenannte »Schnelle Eingreiftruppe« – Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – der NATO wird ebenfalls weiter aufgestockt. Bis spätestens 2017 soll diese auf mindestens 40.000 Soldaten anwachsen.
Der Quasi-NATO-Beitritt der Ukraine

Vor wenigen Tagen erfolgte die Bestellung des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zum Berater der ukrainischen Regierung. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Aktionen und Vereinbarungen, die am besten mit einer Erklärung des aktuellen NATO-Generalsekretärs, Jens Stoltenberg, vom Dezember 2015 illustriert werden kann: »Die NATO steht der Ukraine politisch und praktisch zur Seite und diese hat –während das Land seine Sicherheit und Institutionen stärkt – einen verlässlichen Freund und Partner in der NATO.« Die Ukraine ist kein Mitglied der EU, aber der am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Assoziationsvertrag macht das Land zu einem De-facto-Mitglied der Gemeinschaft. In dem Vertrag wird nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, sondern ausdrücklich die Einbeziehung der Ukraine in die Verteidigungspolitik der EU unterstrichen. Seit dem dem Lissabonner Vertrag 2009 ist eine enge Kooperation der EU mit der NATO festgeschrieben.

Vorauseilender Gehorsam: Das neue Weißbuch der Bundeswehr
Für die sonst so wirtschaftshörige Bundesregierung zählen diese Einwände nicht, denn es geht in diesem Fall um die bedingungslose Bündnistreue zu Washington. Die hat Berlin noch vor dem NATO-Gipfel durch das neue Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums unter Beweis gestellt. Darin heißt es: Die Bundeswehr sieht Russland nicht mehr als Partner, sondern als Rivalen. Begründet wird die neue Militärdoktrin der Bundesrepublik mit den altbekannten Propaganda-Lügen: »Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage«, zitiert die Zeitung Die Welt aus dem neuen Weißbuch.

Im alle paar Jahre neu aufgelegten Weißbuch wird die sicherheitspolitische Lage Deutschlands definiert. In dem Dokument werden sowohl die Verbündeten als auch die Gegner und Feinde Deutschlands festgelegt. Die aktuelle Version der deutschen Militärdoktrin soll im Juli veröffentlicht werden. Die Zeitung Die Welt hatte offenbar einige Ausschnitte zugespielt bekommen.

Die Reihen fest geschlossen: Der Balkan gehört der NATO
Neben dem Aufmarsch an ihren Ostgrenzen sichert die NATO auch ihren Zugriff auf den Balkan. Das kleine Montenegro an der südöstlichen Adriaküste – es ist fast so groß wie Schleswig-Holstein und zählt etwas über 600.000 Einwohner – hatte am 3. Juni 2006 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Am 19. April 2016 unterzeichnete Premier Milo Djukanović das Beitrittsprotokoll zur NATO. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses 2017 soll Montenegro der 29. Mitgliedsstaat des Militärbündnisses werden.
Interessant an diesem Vorgang ist auch, dass Russlands einzig verbliebener Bundesgenosse auf dem Balkan, Serbien, mit dem NATO-Beitritt seines westlichen Nachbarn keinen Zugang mehr zum Mittelmeer hat. Serbien ist also umgeben von NATO-Staaten und soll gezwungen werden, ebenfalls dem Militärbündnis beizutreten. Bereits jetzt nimmt Serbien am NATO-Programm »Partnerschaft für den Frieden« teil. Aber noch herrscht über eine Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit.

Die NATO drängt Serbien, denn der verstärkte russische Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse in Serbien soll gebremst werden. Russland hatte durch die Übernahme des bis dahin staatlichen serbischen Erdölkonzerns NIS durch Gazprom, durch die Absicht, die Erdgas-Pipeline South Stream über Serbien zu führen, sowie durch einen Milliardenkredit für die Verbesserung der Infrastruktur Serbiens im Jahr 2009 spürbar an Einfluss gewonnen. Hochrangige Besuche russischer Delegationen wie im Beisein Wladimir Putins an der Militärparade zur Befreiung Belgrads am 16. Oktober 2014 oder das serbisch-russische Militärmanöver vom 9. bis 16. November 2014, das größte Militärmanöver Serbiens in 30 Jahren, betonen die ungebrochen russlandfreundliche Politik Serbiens.

Besonders kritisch bewertet die NATO die Einrichtung eines serbisch-russischen Zentrums für Katastrophensituationen am Flughafen Niš. Dieser zunächst symbolisch empfundene Akt wurde vielfach als Anzeichen einer mittelfristigen Absicht Russlands, eine Militärbasis auf serbischem Territorium einzurichten, gedeutet. Tatsächlich sind dort seit dem 25. April 2012 eine russische Flugbereitschafts- und eine russische Einsatzstaffel »für Fälle von Naturgefahren und Ausnahmesituationen« stationiert. Während des Staatsbesuchs Wladimir Putins am 16. Oktober 2014 ist ein Vertrag über die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und Serbien unterzeichnet worden, der auch die Immunität russischer Offiziere im russisch-serbischen Zivilschutzzentrum in Niš beinhaltet.

Zurück zum kommenden NATO-Gipfel. Wenn man die oben genannten Entwicklungen als Maßstab für die Beschlüsse nimmt, die wahrscheinlich in Warschau gefasst werden, dann wird deutlich: Die NATO will offenbar ihren Kurs der Eskalation und Provokation gegenüber Russland fortsetzen. Man wird die Aufrüstung Osteuropas festschreiben und dabei ein stärkeres Engagement der Europäer einfordern. Die noch nicht zur NATO gehörenden Frontstaaten zu Russland, die Ukraine und Georgien, wird man noch näher an das Bündnis heranziehen – ebenso wie die Staaten des Balkans. Weitere wichtige Beschlüsse werden den Süden der NATO, also Afrika und den Mittleren Osten betreffen – aber darüber habe ich bereits in meinem ersten Beitrag berichtet. Nach Friedenssehnsucht sieht das alles nicht aus, eher nach Kriegsvorbereitungen.

Quelle:  http://www.anonymousnews.ru/

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