Erkennen • Erwachen • Verändern

Erkennen • Erwachen • Verändern

Sonntag, 15. Mai 2016

Erste Anbaugenehmigung für medizinisches Cannabis in Deutschland

Rechtskräftig Am 6. April 2016 hat der dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Cannabis-Patienten von entscheidender Bedeutung ist. Das Gericht hat die zuständige Behörde verpflichtet, einem 52jährigen MS-Patienten eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Mehr zum rechtskräftigen Urteil und zum Hintergrund der Anbaugenehmigung hier.


Wegweisendes Urteil in höchster Instanz

Am 6. April 2016 hat der dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Cannabis-Patienten von entscheidender Bedeutung ist. Selbst wenn das Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, haben die Richter das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem 52jährigen MS-Patienten eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Damit wird es zum ersten Mal eine Genehmigung zum Anbau von Cannabis im Rahmen einer, so die offizielle Lesart, „ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabisblüten“ in Deutschland geben.



Der 52-jährige Michael F. ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt und hatte bereits im Jahr 2000 seinen ersten Antrag zum Anbau von Cannabis im Rahmen seiner Selbsttherapie gestellt. Damals waren Medizinal-Hanfblüten in Deutschland noch verboten und auf den Antrag folgten zahlreiche Ablehnungen, Gerichtsprozesse und eine Hausdurchsuchung, in deren Rahmen die selbst angebaute Medizin von Herrn F. beschlagnahmt wurde. Damals war F. der erste Patient in Deutschland, der vom illegalen Anbau und Besitz aufgrund eines „rechtfertigenden Notstands“ freigesprochen wurde. Die Polizei musste ihm 2004 das beschlagnahmte Cannabis sogar zurückgeben. Natürlich war Michael F. nach Einführung der Ausnahmegenehmigungen für medizinisches Cannabis auch einer der ersten, der ein solches Dokument vom BfArM erhalten hatte. Das Problem war allerdings, dass er sich trotz Ausnahmegenehmigung die 15 Euro/Gramm teuren Blüten nicht leisten konnte und die Krankenkasse grundsätzlich nicht für medizinisches  Cannabis aufkommt.

Seit 16 Jahren am Kämpfen

Nach der Ablehnung seines Antrags auf Eigenanbau verklagte der Cannabis-Patient die Bundesrepublik Deutschland, ihm die Selbstversorgung ausnahmsweise zu gestatten. Zwar wurden die ersten beiden Prozesse in den Jahren 2011 und 2014 gewonnen, doch das Bundesgesundheitsministerium ging nach jeder Niederlage in Berufung. So kam es am 6. April zum Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das die höchste und gleichzeitig letzte Instanz bei verfassungsrechtlichen Gerichtsverfahren ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland dann in einem eindeutig formulierten Urteil angewiesen, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zu erteilen.

„Die Symptome seiner Erkrankung behandelt er seit etwa 1987 durch die regelmäßige Einnahme von Cannabis. Vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er zuletzt im Januar 2005 freigesprochen worden. Das Strafgericht sah sein Handeln als gerechtfertigt an, weil ihm keine Therapiealternative zur Verfügung stehe […].

Nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das BfArM eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. Die Behandlung des schwer kranken Klägers mit selbst angebautem Cannabis liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse, weil nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Einnahme von Cannabis zu einer erheblichen Linderung seiner Beschwerden führt und ihm gegenwärtig kein gleich wirksames und für ihn erschwingliches Medikament zur Verfügung steht. Der (ebenfalls erlaubnispflichtige) Erwerb von so genanntem Medizinalhanf aus der Apotheke scheidet aus Kostengründen als Therapiealternative aus. Seine Krankenkasse hat eine Kostenübernahme wiederholt abgelehnt. […]. Des Weiteren verfügt der Kläger aufgrund der jahrelangen Eigentherapie inzwischen über umfassende Erfahrungen hinsichtlich Wirksamkeit und Dosierung der von ihm angebauten Cannabissorte. Außerdem stehen der Anbau und die Therapie unter ärztlicher Kontrolle. Die Erlaubnis ist auch nicht mit Rücksicht auf das internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 zu versagen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Erteilung der Ausnahmeerlaubnis […] rechtlich zwingend vorgezeichnet, so dass das der Behörde eröffnete Ermessen „auf null“ reduziert ist. Davon unberührt bleibt die Befugnis des BfArM, die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen zu versehen,“ heißt es in der Presserklärung der Gerichts.

Die „Nebenbestimmungen“ der Anbaugenehmigung

Hierbei handelt sich um die notwendigen Sicherungsmaßnahmen des Anbauraums. Hier hat das BfArM nicht mehr viel Spielraum: Die Behörde hatte schon einmal versucht, das Erteilen von Anbau-Genehmigungen zu verhindern, indem sie die Sicherheitsauflagen so angesetzt hatte, dass sie Patienten mehrere Zehntausend Euro gekostet hätten. Diese Schikane wurde bereits gerichtlich für unzulässig erklärt. Im Falle Günther Weiglein reichten dem Verwaltungsgericht Köln die vom Patienten vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen, die er für ein paar hundert Euro durchführen kann, aus. Doch auch gegen dieses Urteil hatte das Bundesgesundheitsministerium 2014 Berufung eingelegt, weshalb Günther Weiglein die Erlaubnis bis heute nicht hat. Dieser Fall wird sehr bald in höchster Instanz verhandelt. Sollte das BfArM Herrn Fischer bis dahin keine realisierbare Option angeboten haben, seine Medizin selbst anzubauen, wird auch dieser letzte Punkt innerhalb kürzester Zeit gerichtlich geregelt. Daran hat die Bundesregierung nach dem Urteil aber wohl kaum Interesse. Bei ihrer Niederlage aufgrund der Ausnahmegenehmigungen für Erwerb und Besitz von Cannabis aus der Apotheke hatte das Bundesverwaltungsgericht 2005 das letzte Wort, bevor es die ersten importierten Medizinal-Blüten von Bedrocan aus den Niederlanden gab. Fest steht, dass die Regierung mit dem Vorhaben, den Anbau von medizinischem Cannabis von Patienten zu verhindern, endgültig gescheitert ist. Als Cannabis-Patienten vor über einem Jahrzehnt anfangen mussten, ihr Recht auf medizinische Versorgung einzuklagen, wollte der Staat um jeden Preis verhindern, dass sie echte Hanfblüten erhalten. Allenfalls standardisierte Medikamente auf Cannabis-Basis wie Sativex oder Dronabinol standen zur Diskussion. Zwölf Jahre später ist die Cannabis-Agentur beschlossene Sache, der erste Patient darf in Kürze selbst anbauen und in absehbarer Zukunft werden die, die das nicht wollen oder können, die Möglichkeit haben, kontrolliert angebaute Medizin mit Siegel einer staatlichen Cannabis-Agentur bekommen. Es sei denn, die staatliche Versorgung startet in Kürze zu erschwinglichen Preisen. Doch das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Die Einrichtung einer Cannabis-Agentur und der Aufbau von Vertrieb und Produktion wird Jahre dauern, wenn man sich andere Länder wie Kanada zum Vergleich anschaut. Gleichzeitig wird der Bedarf steigen, weil durch die geplante Gesetzesreform die Ausnahmegenehmigungen durch ein normales, ärztliches Rezept ersetzt werden. Das wiederum wird sehr bald zu einem rapiden Anstieg der Patientenzahlen führen. Die Verantwortlichen hätten noch vor wenigen Monaten wohl kaum damit gerechnet, die Quittung für ihre starrköpfige Haltung so schnell und so gründlich präsentiert zu bekommen.

Erste Reaktion der ACM zum rechtskräftigen Urteil: der Druck wächst

„Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin fordert anerkannte Cannabis-Patienten in Deutschland dazu auf, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf Anbau der eigenen Medizin zu stellen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wächst der Druck auf die Regierung dadurch weiterhin.“, so Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der ACM.

Keine Kommentare: