Samstag, 23. April 2016

Legalisierung von Cannabis Bürgerschaft beschließt Lockerungen

Cannabis-Konsumenten im Land Bremen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten müssen. Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP eine Lockerung im Umgang mit der Droge beschlossen. Außerdem soll sich der Senat über eine Initiative im Bundesrat für offizielle Cannabis-Abgabestellen für Erwachsene einsetzen.

n einer leidenschaftlich geführten Debatte sagte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht, dass das Cannabis-Verbot bislang praktisch keinen Einfluss auf die Nachfrage gehabt habe. Die Droge sei zwar nicht harmlos, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne, allerdings sei es eine Tatsache, dass Millionen Deutsche sie regelmäßig konsumierten: "Die bisherige Drogenpolitik, das ist offensichtlich, ist gescheitert."

CDU gegen Lockerung

Das sieht die Bremer CDU anders. Deren Gesundheitspolitiker Rainer Bensch sagte, seine Fraktion lehne eine Drogen-Einstiegspolitik ab: "Ich will nicht, dass Bremen in Europa irgendwann einen gleichen Ruf hat wie Amsterdam. Für uns haben Erwägungen des Gesundheitsschutzes oberste Priorität.

Keine strafrechtliche Verfolgung bei kleinen Mengen

Künftig gilt in Bremen: Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht mit der Droge handelt, soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern auch nur geringe Mengen Cannabis im Blut nachgewiesen werden. Dies kann laut SPD und Grünen das Land Bremen eigenmächtig umsetzen. Anders ist es bei den Plänen, eine kontrollierte Abgabestelle an Erwachsene einzurichten. Das geht nur über andere Bundesgesetze, und dafür soll sich laut Beschluss der Bürgerschaft die Bremer Landesregierung über eine Initiative im Bundesrat starkmachen. Bremen hofft bei einer staatlichen Abgabe von Cannabis auf zusätzliche Steuern, die direkt in Vorbeugung und Suchtberatung investiert werden sollen.

Debatte ausgerechnet am "420 Day"

Ob die Bremische Bürgerschaft die Debatte zu diesem Thema absichtlich auf den 20. April gelegt hat, ist nicht bekannt. Denn am "420 Day" (20.4.) verabreden sich weltweit Zehntausende auf öffentlichen Plätzen, um Joints zu rauchen. Um 4.20 Uhr nachmittags zücken die Teilnehmer ihre Feuerzeuge.

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