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Donnerstag, 3. Dezember 2015

The Wikileaks Files 1 – Syrien: Assad loswerden, egal mit wieviel Toten

Quer-Denken.TV bringt in den nächsten Wochen kurze Zusammenfassungen ausgewählter Kapitel eines der wichtigsten Bücher des Jahres 2015: „The Wikileaks-Files: The World According to US Empire“. Darin analysieren 20 erfahrene Autorinnen und Autoren die rund 2,3 Millionen bisher auf wikileaks.org veröffentlichten US-Diplomatendepeschen auf Erhellendes für unser Verständnis der jüngeren Geschichte, geordnet nach Themen, Ländern und Weltregionen.




Es überrascht nicht wirklich, aber als Klartext aus der Tastatur des damaligen Geschäftsträgers der US-Botschaft Damaskus, William Roebuck, liest sich das Folgende noch einmal ein Stück gespenstischer: Am 13. Dezember 2006, lange vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, kabelte dieser eine detaillierte Anleitung nach Washington, auf welchen Fronten und Ebenen das Assad-Regime angreifbar sei und wie die US-Regierung diese Schwächen zur Destabilisierung nützen könnte – auch um den Preis der Verbreitung von Lügen, größerer Armut der Bevölkerung und dem Schüren der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. Mit dem Potenzial –zigtausender Toter, wie der Bush-Administration nach den Erfahrungen im Irak völlig klar gewesen sein muß. Der Grund: „Die syrische Regierung steht Ende 2006 außen- wie innenpolitisch viel stärker da als noch 2005.“
Was schon damals nicht im Sinne der US-Regierung war.
Dabei, wie Robert Naiman, politischer Direktor von Just Foreign Policy (justforeignpolicy.org) in dem Kapitel herausarbeitet, werden alle Register gezogen, vom feingesponnenen Psychoterror bis hin zu „Bestellung“ bestimmter Berichterstattungen in befreundeten Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien, und dem bewußsten Erzeugen falscher Eindrücke durch diese Medien.
Wenden wir uns jetzt den geleakten Texten aus Wikileaks zu. Einige Beispiele:

Anleitung zur Staatsintrige
Da weiß man z.B., daß Assad eine große, obwohl unbegründete Angst vor einem gewissen Abdul Halim Khaddam hat, dem im Exil lebenden, ein Jahr zuvor zurückgetretenen Ex-Vizepräsidenten, den Bashar al-Assad noch von seinem Vater „geerbt“ hatte. Khaddam wurden vor allem in der Interimszeit vor der Wahl Bashar Al-Assads Gelüste zur Machtübernahme nachgesagt, und vor allem „weiß er, wo die Leichen des Regimes im Keller liegen“, so Botschafter Roebuck. Wenn man nun zusätzlich weiß, daß Assad Angst vor einem Umsturz von außen hat, so solle man die ägyptische und die saudische Seite wissen lassen, daß man (die USA) wünsche, daß die Saudis und Ägypter sich mit Khaddam treffen solle. Worüber dann auch berichtet werden muß. (Und tatsächlich durfte sich jener Khaddam bereits im Januar 2006 in einer saudischen Zeitung eindeutig äußern: „Dieses Regime kann nicht reformiert werden; daher bleibt nichts anderes übrig, als es zu stürzen.“) Derlei Dinge solle man, so empfiehlt US-Botschafter William Roebuck in Damaskus, weiter betreiben, denn „es berührt die Paranoia dieses isolierten Regimes und erhöht die Möglichkeit einer selbstzerstörenden Überreaktion.“
Darüberhinaus "weiß man", daß Assad besonders stolz auf seine Wirtschaftsreformen ist. Schließlich würde allgemeiner Wohlstand die ethnischen, religiösen und sonstigen Differenzen im Land befrieden und ihn im Volk beliebt machen. Ende 2006 hatten diese tatsächlich zu greifen begonnen: Ausgewanderte Syrer investierten im Land, ebenso die Golf-Staaten, „und dieser Zug scheint Fahrt aufzunehmen“, wie Roebuck nach Washington kabelte. Also müsse man Meldungen streuen, daß die Reformen versagen würden, unterstreichent, wie lächerlich sich die syrischen im Vergleich mit jenen anderen arabischen Staaten und ausnähmen und Druck auf die Golfstaaten ausüben, in Syrien nicht mehr zu investieren, damit Assad in den Augen der eigenen Bevölkerung delegitimiert werde.
Dann gibt es im Nordosten des Landes das Gebiet der Kurden, „unter denen die am besten organisierten und wagemutigsten Gruppen der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft“ zu finden seien, die in ihrem Gebiet auch dort willens seien, gewaltsam zu protestieren, wo andere davor zurückschrecken. Was bei anderer Lage der US-Interessen Terroristen wären, sind hier auf einmal Wagemutige, von denen Syrien ohnehin argwöhnte, sie würden von der USA militärisch ausgebildet und ausgerüstet. Deren Klagen und die Menschenrechtsverletzungen an ihnen seien am besten publikumswirksam darzustellen: Ein weiterer Destabilisierungsfaktor für Syrien und Assad.
Auch die Tatsache, daß extremistische Elemente zunehmend von Syrien aus operierten und in Syrien Anschläge verübten – was bedeutet, daß Syrien selbst schon 2006 ein Ziel von Terroristanschlägen war – läßt sich perfid gegen Assad wenden, wenn schadenfroh angemerkt wird, daß dessen angebliche Förderung des Terrorismus sich nun eben räche; und man sehe nun, wie instabil das Regime bereits sei.

Ein Bürgerkrieg gefällig?
Besonders verheerend in ihren - kühl in Kauf genommenen - Konsequenzen sind Roebucks Vorschläge, Sunniten und Schiiten im Land gegeneinander aufzuhetzen: „Sunnitische Ängste vor iranischem Einfluß ausspielen“, heißt die Überschrift dieser Depesche. Das schiitische Assad-Regime regierte (die Vergangenheitsform ist hier wohl angebracht) in Syrien über eine sunnitische Mehrheit. Es wurde darin (und wird bis heute) vom ebenfalls schiitischen Iran unterstützt, was Assad allerdings klug herunterspielte, waren die Sunnis doch bereits aus genügend Anlässen wie durch den Iran finanzierte Moscheen oder Geschäftsaktivitäten „übertrieben beunruhigt“. Geschäftsträger Roebuck empfiehlt nun, diese Ängste in Zusammenarbeit mit der saudischen und ägyptischen Botschaft koordiniert weiter hochzuspielen. Zugleich wird die saudische Regierung in Ryad wider besseren Wissens in dem Glauben gelassen, eine Konfrontation schiitischer Pilger mit sunnitischen Ordnungshütern in Medina sei vom Iran gesteuert gewesen, dessen Geschäft wiederum Syrien betreibe. Im Klartext heiß das: Wie provoziere ich einen Bürgerkrieg, um Assad loszuwerden? – Das Menschenrecht der erwartbaren Opfer auf Leben? – Uninteressant.


Obamas kurzer Frühling
Man erinnert sich inzwischen schon kaum mehr an die Euphorie und das Gefühl der Befreiung, als George W. Bush Anfang 2009 von Barack Obama abgelöst wurde. Das einzige, was sich seither geändert zu haben scheint, ist das Gesicht in der Auslage der US-Politik. Dennoch hat Barack Obama anfangs offenbar zumindest versucht, seine Vorstellungen einer kooperativeren Weltordnung umzusetzen. Unter dem Stichwort „Behavior Reform“ (Verhaltensreform) versucht die neue US-Administration einen Strategiewechsel auch gegenüber Syrien, der nicht mehr auf den Sturz des Regimes, sondern seine Einbindung in einen Prozeß schrittweiser Stärkung der Menschenrechte abzielte. Am 28. April 2009 telegraphierte die damalige US-Geschäftsträgerin in Damaskus, Maura Connelly eine klare Warnung nach Hause: Einige der US-gesponserten Geheimprogramme zur Stärkung der syrischen Opposition würden, wenn sie der dortigen Regierung bekannt würden, jeden verkündeten Strategiewechsel unglaubwürdig machen, weil sie als Betreiben eines Regimewechsels verstanden werden würden.
Dies umso mehr, als George W. Bush noch Anfang 2006 tatsächlich und intelligenterweise auch noch öffentlich verkündet hatte, die syrische Opposition mit jährlich $ 5.000.000,- zu unterstützen, was übrigens dazu führte, daß kein Oppositionspolitiker oder Aktivist auch nur einen Dollar annahm und das Assad-Regime durch den Zorn der Bevölkerung auf diese Einmischung gestärkt wurde.
Connellys Ratschläge wurden offensichtlich in den Wind geschlagen, denn bereits im September 2009 telegraphierte Geschäftsträger Charles Hunter alarmierende Nachrichten über intensivierte und immer gezieltere Verhöre von US-gesponserten Oppositionellen und Aktivisten über den Atlantik. Die Anklage gegen den bereits inhaftierten Menschenrechtsanwalt Muhannad al-Hassani war auf die illegale Annahme von US-Geldern ausgeweitet worden (er wurde 2011 freigelassen) und Maan Abdul Salam, der US-geförderte Direktor eines kleinen Verlages für Literaten, Künstler und Aktivisten fürchtete um seine Freiheit (er wurde im März dieses Jahres tatsächlich verhaftet); kurz gesagt: der syrische Geheimdienst wußte von den regimefeindlichen Aktivitäten, womit sich Obama seinen "Behavior Change" in punkto Syrien bereits abschminken konnte.
Welche Einstellung hinter solchen Aktivitäten am Werk ist, entlarvt Autor Robert Naiman anhand Geschäftsträger Roebucks Bemerkung, das Regime würde auf Meldungen, Ex-Vizepräsident Khaddam würde mit Ägypten und Saudiarabien zusammenarbeiten und das Regime stürzen wollen, „paranoid“ reagieren: „Nicht anzuerkennen, daß die Ängste von Widersachern der USA rational begründet sind, legt eine Weltsicht nahe, in der Bedrohungen durch die USA normal, nicht weiter bemerkenswert und ein unvermeidlicher Teil der Landschaft seien, gegen den sich nur mental labile Menschen wehren würden, deren Ängste als Beweis für ihre Irrationalität herhalten müssen.“
(Übersetzungen: Redaktion)

Quellen:

Artikel: QuerdenkenTV

„The Wikileaks-Files: The World According to US Empire“, ISBN-13: 978-1-78478-271-9, Chapter 10: Syria (by Robert Naiman9, S. 297 ff.


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