Erkennen • Erwachen • Verändern

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Donnerstag, 10. September 2015

Warum soll & muss jeder Bürger überwacht werden?

Wie erklärt der Bundesjustizminister, dass künftig jeder von uns überwacht werden muss und wird? Heiko Maas (SPD) gibt eine bemerkenswerte Antwort, in der u.a. darauf hinweist, dass "Dinge anlasslos gespeichert werden". Damit zeigt er selbst auf, warum die Vorratsdatenspeicherung so oder so gekippt werden wird: Weil unsere Daten _anlasslos_ erfasst werden, was laut Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof nichts anderes als illegal ist.  

 


Am Schluss zeigt er mit dem Finger dann auch noch auf uns Bürger, die sich ja auch nicht kümmern würden, was Facebook & Google mit unseren Daten machen. Dass ausgerechnet die Bundesregierung die Regierung in Europa ist, die ein EU-Datenschutzabkommen, bei dem der Umgang mit Daten europäischer Bürger geregelt werden würde, seit drei Jahren blockiert, verschweigt er...Ausschnitt aus der Bürger-BPK vom 29. August 2015 

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