Samstag, 5. September 2015

Der Aufstieg des Antichristen, und des falschen Propheten.

Dr. Paul Craig Roberts

Amerikas Abstieg in totalitäre Gewalt beschleunigt sich immer mehr. Ähnlich wie schon das Bush-Regime vor ihm hat auch das Obama-Regime die Neigung, hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums (sic) zu belohnen, die eklatant die Verfassung missachteten. Im letzten Jahr nominierte der erste schwarze Präsident Amerikas David Barron zum Richter am Ersten Berufungsbezirksgericht in Boston. 

Barron ist für das Memorandum des Justizministeriums verantwortlich, das das Vorgehen Obamas rechtlich abgesegnete, einen amerikanischen Staatsbürger mit einer von einer Drohne abgefeuerten Rakete zu ermorden. Die Hinrichtung wurde vollzogen, ohne dass Anklage vor einem Gericht erhoben worden war oder ein rechtsstaatliches Verfahren und eine Verurteilung stattgefunden hatten.

Bei der Zielperson handelte es sich um einen religiösen Mann, dessen Predigten nach Ansicht des paranoiden Obama-Regimes zum Dschihadismus aufriefen. Offenbar kam es weder Obama noch dem Justizministerium in den Sinn, dass die Massenmorde Washingtons und die Vertreibung von Millionen Menschen in sieben Ländern allein schon völlig ausreichten, um Dschihadismus zu unterstützen. Predigten wären völlig überflüssig und würden nach Jahren des Massenmordes durch Washington, das damit seine Vorherrschaft im Nahmittelosten durchsetzen wollte, kaum mehr als moralische Entrüstung hervorrufen.

Die Bestätigung von Barron stieß bei einigen Republikanern, einigen Demokraten und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) auf Widerstand. Aber im Mai 2014 bestätigte der amerikanische Senat die Ernennung Barrons mit 53 zu 45 Stimmen. Stellen Sie sich nun einfach einmal vor, Sie würden im »freiheitlichen und demokratischen Amerika« von einem Fanatiker verurteilt, der außergerichtliche Tötungen legalisierte.

Während Barron noch auf seine Belohnung wartete, war er Mitarbeiter der Juristischen Fakultät derHarvard Law School. Dies sagt schon alles über die Qualität der juristischen Fakultäten in diesem Land aus. Seine Frau kandidierte für das Amt des Gouverneurs im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts. Die Eliten sind eifrig damit beschäftigt, Recht durch Macht zu ersetzen.

Amerika hat nun einen Berufungsrichter, der ohne Zweifel auch für einen Sitz am Obersten Gerichtshof der USA vorgesehen ist, der den Präzedenzfall in der amerikanischen Rechtsprechung durchgesetzt hat, dass im Widerspruch zur amerikanischen Verfassung amerikanische Bürger ohne ein rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet werden können.

Brach daraufhin in den amerikanischen juristischen Fakultäten massiver Protest aus? Nein, David Cole, der an der Universität Georgetown als Professor Jura lehrt, unterstützte dieses neue Rechtsprinzip von Hinrichtungen ohne rechtsstaatliche Verfahren enthusiastisch. Professor Cole setzte sich mit seiner Unterstützung Barrons, den er als »nachdenklich, besonnen, aufgeschlossen und brillant« bezeichnete, praktisch automatisch auf die Liste des Justizministeriums für mögliche Anwärter für das Amt eines Bundesrichters.

Wenn ein Land einmal in die Bösartigkeit abgesunken ist, taucht es selten daraus wieder hervor. Vor Obamas Ernennung von Barron hatte sein Amtsvorgänger George W. Bush Jay Scott Bybee zum Richter am Neunten Berufungsbezirksgericht ernannt. Bybee war ein Kollege von John Yoo im amerikanischen Justizministerium, der mit ihm zusammen für das Rechtsgutachten verantwortlich ist, mit dem Folter gerechtfertigt wurde, obwohl das amerikanische Recht und das Völkerrecht Folter verbieten.

Jeder wusste, dass Folter illegal ist, einschließlich derer, die sie praktizierten, aber diese beiden Unmenschen lieferten den Folterern einen rechtlichen Persilschein. Nicht einmal Pinochet in Chile war so weit gegangen.

Bybee und Yoo umgingen das »Problem«, indem sie Folter nicht länger als Folter, sondern als »verschärfte Verhörtechnik« bezeichneten. Wie Wikipedia schreibt, werden diese Verhörtechnikenvon den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, von Ärzten, die Folteropfer behandelt haben, von Geheimdienstoffizieren, amerikanischen Verbündetenund sogar vom Justizministerium als Folter eingestuft.

Zu den Gegnern dieser Legalisierung von Folter durch Bybee und Yoo gehörten der damalige Außenminister Colin Powell, der General Counsel der US-Marine Alberto Mora und selbst Philip Zelikow, der die großangelegte Vertuschungsoperation des 9/11-Ausschusses organisierte.

Nach einer sich fünf Jahre hinziehenden Untersuchung kam die Dienstaufsicht des Justizministeriums, das Office of Professional Responsibility (OPR), zu dem Schluss, Bybee und sein Stellvertreter John Yoo hätten sich mit ihrem Gutachten, das amerikanische Bundesgesetze und das Völkerrecht verletzte, einer »schweren beruflichen Verfehlung« schuldig gemacht.

Das OPR empfahl, die Rechtsanwaltskammer in den jeweiligen Bundesstaaten, in denen Bybee und Yoo zugelassen waren, sollten weitere Disziplinarverfahren mit dem Ziel eines eventuellen Berufsverbots einleiten.

Aber Bybee und Yoo entgingen ihrer Strafe, als der regimetreue ranghohe Beamte des Justizministeriums, David Margolis, damals Stellvertreter des Associate Attorney General, des dritthöchsten Amtes im Justizministerium, entschied, die beiden hätten lediglich »schlechtes Urteilsvermögen« bewiesen, aber keine bewusst falsche Einschätzung abgegeben.

Statt mit einem Berufsverbot belegt worden zu sein, ist Bybee heute als Bundesrichter an einem Gericht tätig, das direkt unterhalb des Obersten Gerichtshofes angesiedelt ist, und John Yoo lehrt heute Verfassungsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Boalt Hall) der renommiertenUniversität von Kalifornien in Berkeley.

Machen Sie sich einmal klar, was es für Amerika bedeutet, wenn Rechtsprofessoren aus Harvard und Berkeley eine juristische Rechtfertigung für Folter und außergerichtliche Ermordung liefern und wenn amerikanische Präsidenten an diesen abscheulichen Verbrechen beteiligt sind. Ohne Zweifel ist Amerika mit seiner Unmoral, seinem völligen Fehlen an menschlichem Mitgefühl und seinem fehlenden Respekt für das Recht und die diesem zugrundeliegende amerikanische Verfassung tatsächlich »außergewöhnlich«.

Hitler und Stalin wären über die Leichtigkeit überrascht, mit der die Ideologie des Totalitarismus die amerikanischen Institutionen unterwandert und übernommen hat. Heute kann ein Juraprofessor an der US-Militärakademie in West Pointdie Auffassung vertreten, die Ermordung amerikanischer Kriegsgegner und der Polizeistaat seien rechtens.

William C. Bradford, der als Professor unsere zukünftigen Offiziere unterrichtet, behauptete, moralische Amerikaner seien als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten, und machte den Fernsehjournalisten und Nachrichtensprecher Walter Cronkite für den Rückzug der US-Streitkräfte in der Tet-Offensive in Vietnam verantwortlich, weil dieser die Offensive als amerikanische Niederlage bezeichnet habe.

Die Tet-Offensive war insofern eine amerikanische Niederlage, als sie bewies, dass ein »besiegter« Feind dennoch in der Lage war, eine massive Offensive gegen amerikanische Streitkräfte zu beginnen. Sie war in dem Sinne erfolgreich, dass sie der amerikanischen Öffentlichkeit deutlich machte, dass der Krieg noch lange nicht vorbei war. Bradford argumentiert letztlich implizit, Cronkite hätte für seine Sendung mit dem Tode bestraft werden müssen, da er Zweifel am amerikanischen Erfolg gesät habe.

Der Professor behauptet darüber hinaus, er verfüge über eine Liste von 40 Personen, die ausgeschaltet werden müssten, weil sie die Wahrheit sagten. Ansonsten wäre das Land verloren. Das ist nichts anderes als das offene Eingeständnis, dass die Agenda Washingtons gegenüber der Wahrheit nicht bestehen kann.

Mir ist kein Bericht bekannt, nach dem der Professor für seine Missachtung des von der Verfassung geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung belangt oder entlassen wurde. Aber ich kenne andere Artikel und Berichte, die belegen, dass Professoren massiv persönlich angegriffen und ihre berufliche Karrieren zerstört wurden, weil sie die israelischen Kriegsverbrechen anprangerten oder Begriffe oder Worte benutzten, die als »politisch unkorrekt« gelten, oder die Privilegien der »bevorzugten Minderheiten« nicht angemessen berücksichtigten.

Dies alles sagt uns, dass Moral heute auf nur eigennützige Absichten und Pläne bezogen wird, während das Böse die allgemeine Moral der Gesellschaft zerstört.

Willkommen im heutigen Amerika. In diesem Land werden Fakten als Feindpropaganda verunglimpft und vom Gesetz geschützte Whistleblower als »Fünfte Kolonne« oder ausländische Agenten bezeichnet, die man vernichten müsse. Amerika ist heute ein Land, das gegen jede Kritik immun ist und die Schuld für alle Verbrechen auf diejenigen abschiebt, über die Washington herrschen will.

Barron, Bybee und Bradford gehören einer neuen Spezies an –­ den Unmenschen –, die sich aus dem vergifteten amerikanischen Umfeld aus Arroganz, Selbstüberhebung und Paranoia erhoben hat.




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