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Montag, 31. August 2015

Ilona im Gefängnis – Der Richter und sein „Strafbefehl“

Der Richter und sein „Strafbefehl“ 

Wer kann mich in München unterstützen? Ich, das geistig-sittliche Wesen Mensch, sitze seit dem 22. Juni 2015 in der JVA München, Schwarzenbergstr. 14, im Gefängnis. Der Richter hat weder sein Urteil noch seinen Haftbefehl persönlich unterschrieben: Aktenzeichen 113 VRS 189562/14, Haftbefehl §457 StPO, v. 11.6.2015. Frau Linden, Staatsanwaltschaft München, Strafvollstreckung wegen Erpressung für die Person Ilona Christine Mathilde, geb. 26.7.1949 in Laubach. Das hat die Rechtspflegerin Frau Linden unterschrieben und nicht der Richter, Dr. Josef Bonkamp.
Der Richter am Amtsgericht München, beglaubigte Abschrift Dr. Josef Bonkamp, Aktenzeichen 824 (s113) Js 189562/14.
Strafbefehl: Die Staatsanwalschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:
Versuchte Erpressung, Gesamtgeldstrafe 2700 € oder 90 Tage Haft. Datum: 22.12.14, Stempel Dr. Bonkamp, Richter am Amtsgericht, keine Unterschrift. Unterschrieben hat es eine Paulios am 29. Dez. 2014, Justiz-Angestellte.
Seit dem 22. Juni bin ich in Einzelhaft in Isolation, da ich einer Röntgenaufnahme meiner Lunge nicht zustimmte sowie einer Blutentnahme verweigerte und auch keinen Urin abgegeben habe. Meine Kinder dürfen mich in der JVA nicht besuchen wegen meiner Isolation. Jeden Mittag habe ich eine Stunde allein Hofgang mit Mundschutz als angeblichen Schutz für die anderen gefangenen Frauen.
Ich unterstehe dem Naturrecht. Jegliche Schreiben vom Amt , die ich bekam, habe ich immer zurückgewiesen. Ich schrieb „Zurückweisung“ (kein Widerspruche, kein Vertrag). Ich bin ein geistig-sittliches Wesen Mensch, frei, lebend, beseelt, unbescholten und souverän, Frau aus Fleisch und Blut, geboren aus der Schöpfung. Das habe ich auch der Geschäftsführerin und Chefin der JVA München, Fr. Hauck, gesagt. Ich bin keine Person, sondern ein belebtes Wesen Mensch. Auch habe ich ihr meine Willensäußerung persönlich geschrieben und übergeben. Das nicht unterschriebene Urteil vom Richter Bonkamp, den Strafbefehl vom 22.12.14, habe ich ihr auch gezeigt. Meine Lebensbeurkundung mit Willensäußerung (Geburtsauszug (Mädchen), von einem Pfarrer beglaubigt), hat sie auch nicht interessiert. Niemand hat meinen Geburtsauszug gelesen. Alle Sachen musste ich gleich am Anfang abgeben und sie sind nun in einer Plastiktüte mit meiner Kleidung und den Schuhen einschließlich Geburtsauszug untergebracht. Die Leute dort kennen das Naturrecht nicht und es interessiert sie auch nicht. Sie machen ihren Job und arbeiten nach Befehl um Geld zu verdienen.



Jetzt bin ich schon über einen Monat hier. Am 26. Juli wurde ich 66 Jahre alt. Jetzt soll ich, der beseelte, lebendige Mensch, noch 2 Monate in Haft in Isolation bleiben, pro Tag 30 € weniger von 2700 Gesamtgeldstrafe.
Am 22. Juni wurde ich gegen 9 Uhr früh in München von zwei nicht uniformierten Männern brutalst verhaftet, mit Handschellen zu einem dunklen Fahrzeug geschleppt und in dieses dann heftig schnell hineingedrückt. Dass ich mir dabei keine Knochen gebrochen habe mit meinen 49 kg, grenzt schon an ein Wunder.
Warum ich im Gefängnis sitze: Es geht im Endeffekt nur um 2 Schreiben an die Gerichtsvollzieherin (GV) Martina Böhnlein, die ich ihr per Fax schrieb. Seit dem 1. August 2012 gibt es keine GV als Beamte mehr, sie arbeiten jetzt alle privat und selbständig und haften persönlich und privat bis zur 3. Generation.
1. Fax: Nachweis ihrer Legitimation mit Hinweis auf § BGB 823, Schadensersatz bei Falschangabe. Es gibt doch eine Auskunftspflicht! Hat das der Richter vergessen?
2. Fax: Da die GV mir erneut mit einer Zahlungsauffordernung mit Androhung auf Haftbefehl bei Nichtzahlung drohte, wegen der GEZ-Rundfunkgebühren (ich habe keinen Fernseher). Natürlich hat sie nicht unterschrieben. Ich schrieb ihr ein Akzeptanz-Schreiben, dass ich ihr Angebot unter folgenden Voraussetzungen annehme… Wenn nicht, gilt mein Vertrag. Das nennt der Richter am Amtsgericht, Dr. Josef Bonkamp, „versuchte Erpressung“. Gesamtgeldstrafe 2700 € oder 90 Tage Haft.
Jetzt soll ich auch noch die Kosten des Verfahrens und die Auslagen dazu tragen. Welches Verfahrens? Ich habe immer nur zurückgewiesen als geistig-sittliches Wesen Mensch. Das Schreiben von Dr. Bonkamp vom 22.12.14 war nicht unterschreiben!
Bitte richtet eure Proteste an
Amtsgericht München
Dr. Bonkamp / Fr. Linden Tel. 089 5597 5160
Fax 089 5597 4131
Ilona

Chronologie

Wie alles anfing
Angefangen hat es mit der Stadtsparkasse München, siehe Ilonas Gerichtsvollzieherparty
Youtube Video und Beschreibung









Die Gerichtsvollzieherin (GV) Martina Böhnlein verweigerte meine Vermögensauskunft anzunehmen. Ein paar Monate später erhielt ich erneut ein Schreiben von der GV mit Androhung auf evtl. Haftbefehl bei Nichtzahlung des sog. Kredits von der Bank. In diesem Schreiben stand, dass ich die Abgabe der Vermögensauskunft verweigerte. Das war eine glatte Lüge.
Da es seit dem 1. August 2012 keine GV mehr gibt, sind sie alle freiberuflich und privat unterwegs und haften jetzt auch alle privat und persönlich bis zur 3. Generation.
So schrieb ich ihr folgende Dokumente:
1. FAX-Brief
Nachweis ihrer Legitimation, mit Hinweis auf §823 Schadensersatz bei Falschangabe. (Es gibt doch eine Auskunftspflicht. Hatte das der Richter vergessen?)
2. FAX-Brief
Da die GV mir erneut mit Zahlungsaufforderung und mit Haftbefehl drohte, diesmal wegen der GEZ-Rundfunkgebühren (ich besitze keinen Fernseher) – natürlich hatte sie nicht unterschrieben – schrieb ich ihr ein Akzeptanz-Schreiben, dass ich ihr Angebot unter folgenden Voraussetzungen annehme…, wenn nicht gilt mein Angebot, mein Vertrag. Das nennt der Richter Dr. Josef Bonkamp, Richter am Amtsgericht (nicht im Amtsgericht), „strafbar als versuchte Erpressung“. Es folgte eine Gesamtgeldstrafe von 2700 € oder 90 Tage Haft, siehe Dokument Seite 4-6, nicht unterschrieben, nur Stempel vom 22.12.14.
Unterschrieben hat das eine Justizangestellte namens Poulios.
Es geht nur um die zwei Fax-Schreiben an die GV lt. UCCH6B Handelsrecht (Fristenregelung innerhalb von 21 Tagen). Da die GV mir innerhalb der 21 Tage nicht geantwortet hat, ist das international gültig und sie ist mit mir einen Vertrag eingegangen.
Wie es weiterging, s. Schreiben, Dokumente:
Seite 1
Am 2.1.15 erhielt ich einen gelben Brief vom Amtsgericht München. Diesen kopierte ich, ließ ihn von der Post bestätigen und schickte ihn zurück zum Amtsgericht durch die Post. Eine Kopie faxte ich zum Amtsgericht und faxte nochmals die Bestätigung, also zweimal zum Amtsgericht.
Seite 2
Am 28.1.15 erhielt ich von der Staatsanwaltschaft München I eine Rechnung, ohne Unterschrift. Diesmal fehlte sogar der Name.
Seite 3
Da ich nicht wusste, um was es sich bei der Rechnung handelte, rief ich dort an und eine Frau Ostermeier teilte mir mit, dass es sich um einen Strafbefahl handelt. So übersandte sie mir diesen am 9.2.2015.
Seite 4-6
Strafbefehl Amtsgericht München, Richter Dr. Bonkamp, nicht unterschrieben, 22.12.14.
Seite 7
Mahnung in der Strafsache gegen mich vom 2.3.2015, Staatsanwaltschaft München I.
Seite 8-9
Strafvollstreckung gegen mich am 2.4.2015 wegen Erpressung. Staatsanwaltschaft München I. Was eingerahmt ist, ist außerhalb und gilt nicht.
Seite 10-11
Staatsanwaltschaft München I v. 4.5.2015. Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Eine Ladung ist eine Einladung! Was eingerahmt ist, ist außerhalb und gilt nicht!

Sämtliche Schreiben kopierte ich und schickte sie per Fax mit Zurückweisung (kein Widerspruch, kein Vertrag) an die betreffenden Stellen zurück, als geistig-sittliches Wesen Mensch. Es hat aber niemanden interessiert.
Da ich den gelben Brief v. 2.1.15 vom Amtsgericht München zurückwies, konnte ich auch keine Stellungnahme bzw. Zurückweisung wegen des Strafbefehls vom Richter Dr. Bonkamp abgeben. Auch das hat niemanden interessiert, man machte einfach weiter. Haben sie da nicht gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen?

GEZ

Als die alte Rundfunkgebühr-Zentrale, eine Firma, sich auflöste, endete somit auch mein Vertrag mit ihr. Bei der neuen Firma GEZ bin ich nicht wieder beigetreten, da ich keinen neuen Vertrag mit ihr einging.
Die kopierten Rechnungen der GEZ wies ich immer per Fax zurück. Ich schrieb Zurückweisung (kein Widerspruch, kein Vertrag) auf die Kopie.
Hätte ich Widerspruch eingelegt oder einen Befreiungsantrag gestellt, wäre das nach UCCHandelsrecht eine Einlassung auf einen Vertrag mit der Firma GEZ. Das habe ich nicht getan und ich besitze auch keinen Fernseher.
Staatsanwaltschaft München I
Strafvollstreckung Haftbefehl §457 StPO v. 11.6.2015. Unterschrieben hat dies eine Rechtspflegerin Linden (mit Nachnamen unterschrieben). Auch hier hätte der Richter Dr. Josef Bonkamp persönlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben müssen. Somit wird Rechtswirksamkeit vorgetäuscht.
Der Trick der Justiz: rechtskräftig/rechtswirksam
Es gibt keinen Verantwortlichen mehr, wenn die Originalunterschrift auf dem Haftbefehl, Urteil usw. fehlt. Der Bedienstete, der Ausführende, muss die Rechtswirksamkeit überprüfen, denn der betreffende haftet ja persönlich für seine Handlungen. Wann ist ein Verwaltungsakt wie ein Urteil, Beschluss, Haftbefehl, Steuerbescheid usw. rechtsunwirksam? Wenn dieser Verwaltungsakt der Form nicht genügt.
BGB §125 (Nichtigkeit wegen Formmangels)
Ein Formmangel liegt also vor, wenn der nachfolgende BGB §126 (Schriftform) nicht eingehalten wird. §43(3): ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. §44: Nichtigkeit des Verwaltungsakts, d.h. ein Bediensteter, der Ausführende, muss vor seiner Ausführung des rechtskräftigen Verwaltungsaktes prüfen, ob dieser Verwaltungsakt auch rechtswirksam ist.
Ilona
Frau aus Fleisch und Blut, geboren aus der Schöpfung

1 Kommentar:

mi nunkel hat gesagt…

Wer echte Gerechtigkeit sucht, kann und sollte sich über Com­mon Law Gerichte sach­kun­dig machen! https://www.iccjv.org/