Dienstag, 11. August 2015

Ein Rezept für Frieden und Wohlstand

Die Frage »Was können wir tun?« wird oft gestellt. Im Folgenden ein Rezept für Frieden und Wohlstand. Wir wenden uns zuerst der Frage nach dem Wohlstand zu, weil Wohlstand zum Frieden beitragen kann. Manchmal beginnen Regierungen Kriege, um von schlechten wirtschaftlichen Aussichten abzulenken, und auch die innenpolitische Stabilität kann vom Wohlstand abhängen. 

Der Weg zum Wohlstand

Damit die USA wieder zu Prosperität gelangen können, müssen die Mittelschicht wiederhergestellt und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aufstieg wieder möglich sein. Die Mittelschicht hat als Puffer zwischen Reich und Arm zur innenpolitischen und innergesellschaftlichen Stabilität beigetragen. Die Möglichkeit des Aufstiegs bildet ein »Entlastungsventil«, das entschlossenen Persönlichkeiten den Aufstieg aus der Armut zum Erfolg ermöglicht. Steigende Einkommen in der gesamten Gesellschaft verstärkten die Verbrauchernachfrage, den Motor einer Volkswirtschaft. Auf diese Weise hat die amerikanische Wirtschaft in der Nachkriegszeit funktioniert – wenn sie funktionierte.

Um die Mittelschicht wieder zu stärken, müssen die ins Ausland ausgelagerten Arbeitsplätze wieder in die USA zurückgeholt, Monopole zerschlagen, eine Regulierung wieder eingeführt und die Zentralbank entweder einer transparenten Aufsicht unterstellt oder abgeschafft werden.

Die Auslagerung von Arbeitsplätzen hat die Eigentümer und Vermögensverwalter zulasten der Mittelschicht bereichert. Gut bezahlte Fach- und Industriearbeiter verloren ebenso ihre Existenzgrundlage wie Universitätsabsolventen, die für gewerbsmäßige, qualifizierte Dienstleistungen wie Softwareingenieurwesen und Informationentechnologien ausgebildet worden waren. In der Wirtschaft fanden sie keine vergleichbar gut bezahlten Arbeitsplätzte, da die noch verbleibenden Jobs im Wesentlichen im inländischen Dienstleistungssektor (etwa Verkäufer im Einzelhandel, Pflegkräfte im Krankenhaus oder Kellnerinnen und Barkeeper) angesiedelt waren. Der gegenwärtige Einkommensverlust wird durch verminderte medizinische Leistungen und Einbußen bei der privaten Altersvorsorge noch verschärft. Die Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland hat sowohl die laufenden, wie auch zukünftige Verbrauchereinkommen verringert.

Die Arbeitsplätze der amerikanischen Mittelschicht könnten durch eine Änderung der Unternehmensbesteuerung wieder ins Land zurückgeholt werden. Die Körperschaftssteuer eines Unternehmens könnte je nachdem, ob die Wertschöpfung der angebotenen Produkte eines Unternehmens im In- oder Ausland erfolgt, unterschiedlich hoch angesetzt werden. Fertigung im Inland würde dann im Gegensatz zu im Ausland hergestellten Produkten geringer besteuert. Die Höhe der Steuer könnte so festgelegt werden, dass sie die Kostenersparnis durch die Produktion im Ausland ausgleicht.
Das Sherman-Antitrust-Gesetz von 1890 wurde durch die lang anhaltenden, ständigen Angriffe durch die Freimarktlobby immer stärker ausgehöhlt. Die Freimarktökonomen behaupten, da sich die Märkte selbst regulierten, seien Gesetze gegen Monopole und Kartelle unnötig und dienten nur dem Schutz mangelnder Effizienz. Zweifelsohne muss ein Gesetz, das vor so langer Zeit verabschiedet wurde, aktualisiert und auf die heutigen Verhältnisse angepasst werden. Durch Franchising und Einkaufszentren mit riesigen Verkaufsflächen wurde ein großer Bereich traditioneller Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen praktisch monopolisiert. In Familienbesitz befindliche Läden für Autoteile, Computergeschäfte, Restaurants, Fachgeschäfte für Männer- und Frauenbekleidung wurden durch riesige Einkaufszentren und Franchiseunternehmen ins Abseits gedrängt. Die zerstörerischen Auswirkungen der Aktivitäten des Einzelhandelsgiganten Wal-Mart auf die Haupteinkaufsstraßen sind berüchtigt. Landesweit agierende Unternehmen haben die lokalen Produzenten und Einzelhändler vor Ort ruiniert.

Monopolbildung hat mehr als nur wirtschaftliche Auswirkungen. Wenn lediglich sechs große Medienkonzerne etwa 90 Prozent der amerikanischen Medien kontrollieren, gibt es keine dezentrale und unabhängige Presse mehr. Aber eine Demokratie hängt davon ab, dass die Medien ihren Teil dazu beitragen, die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Der Erste Verfassungszusatz (der die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit garantiert) soll die Kontrolle der Regierung gewährleisten, aber die heutigen Medien dienen der Regierung als Propagandaministerium.

Die Amerikaner hatten zu besseren und weniger kostspieligen Dienstleistungen im Kommunikationsbereich Zugang, als der Telekommunikationskonzern AT&T noch ein reguliertes Monopol war. Der Freihandel im Kommunikationsbereich hat zur Entstehung vieler deregulierter, örtlicher Monopole mit geringeren Dienstleistungen bei höheren Kosten geführt. Die Stabilität von AT&T machte die Aktie des Unternehmens zu einer erstklassigen, idealen Anlage für Treuhandfonds für »Witwen und Waisen«, für den Bereich der privaten Altersvorsorge und die Vermögenserhaltung. Derartige praktisch risikofreie Aktien gibt es heute nicht mehr.

Durch die Deregulierung des Finanzwesens erlebten Monopole einen gewaltigen Aufschwung. Die Behauptung des früheren Präsidenten der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, »die Märkte regulierten sich selbst« und Eingriffe der Regierung seien schädlich, wurde durch die Finanzkrise 2007–2008 dramatisch widerlegt. Die Deregulierung ermöglichte den Banken nicht nur, auf umsichtiges Verhalten weitgehend zu verzichten, sondern führte in der Finanzwirtschaft zu einer solchen Konzentration, dass es in Amerika heute Banken gibt, deren Untergang das gesamte System mit in den Abgrund reißen könnte (»too big to fail«). Einer der Vorteile und Rechtfertigung des Kapitalismus besagt, dass unwirtschaftlich arbeitende Unternehmen scheitern und den Markt verlassen. Stattdessen haben wir es heute mit Banken zu tun, die mit öffentlichen Geldern oder Unterstützung der Federal Reserve vor dem Untergang bewahrt werden müssen. Zu den Folgen der Deregulierung der Finanzwirtschaft gehört es eindeutig, die großen Banken vor diesem Korrektiv des Kapitalismus zu schützen. Dass die Deregulierung der Banken zur Zerstörung des Kapitalismus führte, ist eine Ironie, die den Freimarktökonomen völlig entgangen ist.

Die Kosten der Rettungspakete der Federal Reserve für die angeblich systemrelevanten Banken mit ihren Null- oder sogar negativen Zinsen hatten für Sparer und Rentner verheerende Folgen. Amerikaner haben seit sechseinhalb Jahren keine Zinserträge auf ihre Ersparnisse erhalten. Um über die Runden zu kommen, mussten sie ihre Spareinlagen selbst angreifen. Darüber hinaus hat das Vorgehen der Federal Reserve die Aktienwerte mit der von ihr in die Märkte gepumpten Liquidität künstlich in die Höhe getrieben und auf den Anleihemärkten eine vergleichbareBlasenentwicklung ausgelöst. Die hohen Renditen für Anleihen stehen im Widerspruch zur weiteren Erhöhung der Schulden und der Ausweitung der Geldmenge, die notwendig war, um das Schuldensystem über Wasser zu halten. Der Wert des Dollar selbst hängt von der Lockerung der Geldpolitik (»Quantitative Easing«) in Japan und der Europäischen Union (EU) ab.

Um wieder Finanzstabilität – eine unverzichtbare Vorbedingung für Prosperität – herzustellen, müssen die Großbanken zerschlagen und muss die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken wiederhergestellt werden.

Seit der Regierung Clinton (1993‒2001) bestand die Mehrzahl der amerikanischen Finanzminister aus Vertretern der Vorstandsetagen der in Schieflage geratenen Großbanken, und sie nutzten ihre Position dazu, ihren Banken Vorteile zu verschaffen und nicht dazu, dem Gemeinwohl zu dienen. Auch der Vorstand der New Yorker Niederlassung der Federal Reserve, der einflussreichste operative Arm der Fed, besteht weitgehend aus Vorständlern der Großbanken. Damit kontrollierten einige wenige große Banken die amerikanische Finanzpolitik. Diese Verschwörung muss zerschlagen, und die Federal Reserve entweder einer transparenten Aufsicht unterstellt oder abgeschafft werden.

Dazu gehört es, den Einfluss der Hochfinanz auf die Politik zu zerstören. Die Möglichkeit einiger weniger einflussreicher Privatinteressen, über ihre Wahlkampfspenden das Ergebnis der Wahlen zu steuern, ist ein Fluch für die Demokratie. Vor einem Jahr entschied der Oberste Gerichtshof der USA, die Reichen hätten ein verfassungsmäßiges Recht, die Regierung über ihre Wahlkampfspenden zu kaufen, um ihre selbstsüchtigen Interessen durchzusetzen.

Es handelte sich um dieselben republikanischen Richter, die offenbar dem Habeas-Corpus-Prinzip, das eine willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung verbietet, keinen Verfassungsrang mehr einräumen und daher der unbefristeten Inhaftierung amerikanischer Bürger keinen Riegel vorschoben. Und es sind dieselben republikanischen Richter, die das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren für jedermann abschafften und der Regierung erlaubten, amerikanische Bürger ohne Prozess zu ermorden.

Um die Kontrolle der Hochfinanz über das politische Leben aufzubrechen, wäre wahrscheinlich eine Revolution notwendig. Solange Wohlstand nur dem reichsten Einen-Prozent der Bevölkerung zugestanden wird, muss dem Angriff des Obersten Gerichtshofes auf die Demokratie entgegengetreten und er zurückgenommen werden.

Der Weg zum Frieden ist schwierig

Frieden wiederherzustellen ist sogar noch weitaus schwieriger, als allgemeinen Wohlstand wiederzuerlangen. Da allgemeiner Wohlstand eine Vorbedingung für Frieden sein kann, bedingt die Wiederherstellung von Frieden Veränderungen sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Außenpolitik. Die Wiederherstellung des Friedens stellt nicht deshalb eine besondere Herausforderung dar, weil die amerikanische Bevölkerung durch muslimische Terroristen, inländische Extremisten und Russen bedroht wird. Bei diesen angeblichen »Bedrohungen« handelt es sich um Schwindel, der zugunsten von Sonderinteressen inszeniert wird. »Bedrohungen der Sicherheit« verschaffen dem Militär- und Sicherheits-Komplex höhere Gewinne und mehr Einfluss.

Entgegen den Versprechungen, der Einmarsch in den Irak 2003 wäre ein höchstens drei Wochen dauerndes »Kinderspiel«, war dieser Konflikt eine 14 Jahre andauernde Niederlage und endet damit, dass die radikale Terrormiliz Islamischer Staat heute fast die Hälfte des Irak und Syriens kontrolliert. Der islamistische Widerstand gegen die westliche Vorherrschaft hat sich auf Afrika und den Jemen ausgebreitet, und Saudi-Arabien, Jordanien und die Erdöl-Emirate am Persischen Golfdrohen ebenfalls wie reife Früchte zu fallen.

Nachdem Washington schon im Nahen und Mittleren Osten den bösen Geist aus der Flasche gelassen hatte, geht es nun auf Konfrontationskurs zu Russland und infolgedessen auch zu China. Aber damit dürfte sich diese Regierung, die noch nicht einmal in der Lage war, in 14 Jahren die Taliban in Afghanistan zu besiegen, deutlich übernommen haben.

Russland ist kein Land, das an Niederlagen gewöhnt ist. Darüber hinaus verfügt Russland über umfangreiche Atomstreitkräfte und ein gigantisches Staatsgebiet, das in der Lage wäre, jede Invasion der USA und der NATO sich totlaufen zu lassen. Ausgerechnet den Kampf mit einem gut bewaffneten Land mit der größten Landfläche weltweit zu suchen, beweist einen gravierenden Mangel an strategischer Weitsicht. Aber genau diesen Kurs hat Washington eingeschlagen.

Washington sucht deshalb den Konflikt mit Russland, weil Washington der neokonservativen Ideologie und Doktrin verfallen ist, die Geschichte habe Washington dazu auserwählt, die Welt zu beherrschen. Die USA seien das »außergewöhnliche und unverzichtbare« Land per se, die alleinige Weltmacht, die auserwählt wurde, um der Welt den Willen Washingtons aufzuzwingen.

Diese Ideologie bestimmt die amerikanische Außenpolitik und macht Kriege zu ihrer Verteidigung und Durchsetzung unvermeidlich. In den 1990er-Jahren machte Paul Wolfowitz die sogenannte »Wolfowitz-Doktrin« zur Grundlage der amerikanischen Militär- und Außenpolitik. In ihrer unverhülltesten Form besagt diese Doktrin:
»Es ist unser vorrangiges Ziel, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen, entweder auf dem Territorium der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Art darstellt, wie es zuvor die frühere Sowjetunion getan hat, zu verhindern. Diese übergeordnete Überlegung liegt allen neuen regionalen Verteidigungsstrategien zugrunde und macht es notwendig, uns verstärkt darum zu bemühen, eine feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer gefestigten Kontrolle ausreichen würden, eine Weltmacht hervorzubringen.«
Als früheres Mitglied des ursprünglich 1950 während des Kalten Krieges gegründeten Committee on the Present Danger kann ich die Bedeutung dieser Worte erläutern. Die »Drohung, die früher von der Sowjetunion ausging«, bestand in der Möglichkeit der Sowjetunion, ein einseitiges amerikanisches Vorgehen in einigen Teilen der Welt zu verhindern. Die Sowjetunion stellte ein Hindernis für ein einseitiges amerikanisches Vorgehen dar, nicht überall, aber in einigen Weltregionen. Diese Einschränkung der Fähigkeit Washingtons, seinen Willen durchzusetzen, wird als Bedrohung verstanden.

In diesem Zusammenhang wird ein Land dann als »feindliche Macht« eingestuft, wenn es – wie etwa die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) erklärt haben – eineunabhängige Außenpolitik verfolgt. Der Iran, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Argentinien, Kuba, und Nordkorea haben ebenfalls deutlich gemacht, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Dieses Maß an Unabhängigkeit ist für Washington unerträglich. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte vor Kurzem richtigerweise:»Washington will keine Partner, sondern Vasallen«.

Die Wolfowitz-Doktrin zwingt Washington dazu, mit Regierungen zu brechen, die sich nicht dem Willen Washingtons fügen, da dies als »vorrangiges Ziel« gilt.

Auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte die russische Präsidentschaft Boris Jelzins, der dieses Amt in einem auseinanderfallenden Russland antrat. Jelzin war eine willfährige amerikanische Marionette. Washington gewöhnte sich an seinen neuen Vasallen und verstrickte sich selbst in seine Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Man ging davon aus, Wladimir Putin werde den Status quo Russlands nicht ändern wollen.

Aber auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz erklärte Putin: »Meiner Meinung nach ist für die heutige Welt das unipolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich.« Und er fuhr fort:
»Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon? Wer kann darüber glücklich sein.«
Als Putin seine grundlegende Kritik am Konzept einer »alleinigen Weltmacht« USA äußerte, war Washington mit seinen ausbleibenden Erfolgen der Invasionen in Afghanistan und dem Irak beschäftigt. Diese Missionen wurden aber nicht erfolgreich abgeschlossen.

2014 dämmerte unseren Machthabern in Washington, dass sich Russland der Kontrolle Washingtons entzogen und seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte und sich selbstbewusst als beeindruckendes Gegengewicht zum Status Washingtons als »alleiniger Weltmacht« präsentierte, während Washington noch damit beschäftigt gewesen war, im Nahen und Mittleren Osten Hochzeitsfeiern, Begräbnisse, ältere Dorfbewohner und Fußball spielende Kinder aus der Luft anzugreifen. Putin und Russland hatten von Washingtons Arroganz genug.

Der nicht zu übersehende und eindeutige Aufstieg Russlands zwang Washington dazu, seine Aufmerksamkeit vom Nahen und Mittleren Osten weg- und den Schwachstellen Russlands zuzuwenden. Die Ukraine, die jahrhundertelang zu Russland und später auch zur Sowjetunion gehörte, wurde durch Manöver Washingtons nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Russland abgespalten. 2004 versuchte Washington die Ukraine im Zuge der sogenannten »Orangenen Revolution« seinem Einflussbereich einzuverleiben, was aber scheiterte. Als Folge gab Washington nach Angaben der Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, in den folgenden zehn Jahren fünf Milliarden Dollar aus, um in der Ukraine eine Nichtregierungsorganisation aufzubauen, die man gegebenenfalls mobilisieren konnte, auf den Straßen Kiews zu demonstrieren, und vielversprechende politische Führungspersönlichkeiten »zu unterstützen«, die bereit waren, sich für die Interessen Washingtons einzusetzen.

Washington startete seinen Putsch im Februar 2014 mit manipulierten »Demonstrationen«, die zunehmend gewalttätiger wurden und letztlich im Sturz und der Flucht der gewählten demokratischen Regierung unter Präsident Viktor Janukowytsch endeten. Washington hat mit anderen Worten mit einem Putsch die Demokratie in einem erst seit Kurzen unabhängigen Land zerstört, bevor sich die Demokratie überhaupt in der Zivilgesellschaft verankern konnte.

Die ukrainische Demokratie hatte für Washington keinerlei Bedeutung. Sein Ziel war es, die Ukraine in seinen Einflussbereich zu integrieren, um Russland mit einem Sicherheitsproblem zu konfrontieren und zugleich Sanktionen gegen »die russische Aggression« zu rechtfertigen, um auf diese Weise die wachsenden wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Russlands mit Europa zu untergraben.

Nachdem Washington mit seinem rücksichtslosen und unverantwortlichen Angriff auf eine Atommacht schon so weit gegangen ist, kann man nun damit rechnen, dass Washington nun Kreide frisst und nachgibt? Würden die von den Neokonservativen kontrollierten Massenmedien dies überhaupt zulassen? Die russische Regierung, die von 86 Prozent der russischen Bevölkerung unterstützt wird, hat klargemacht, dass Russland niemals einen Vasallenstatus akzeptieren würde, nur um Teil des Westens zu werden. Damit sind die sich aus der Wolfowitz-Doktrin ergebenden Konsequenzen klar: Russland muss zerstört werden.

Aber dies bedeutete auch unser aller Zerstörung.

Was muss getan werden, um wieder Frieden herzustellen? Es liegt auf der Hand, dass die EU die NATO abschaffen und erklären muss, dass Washington eine größere Bedrohung als Russland darstellt. Ohne die NATO verfügt Washington nicht mehr über die Möglichkeit, sich bei seinen Aggressionen hinter anderen zu verstecken, und ebenso wenig über die Militärstützpunkte, die zur Einkreisung Russlands notwendig sind.

Nicht Russland, sondern Washington hat sich der Ideologie verschrieben, »über allen« zu stehen. Obama hat sich die neokonservative Behauptung zu Eigen gemacht, Amerika sei das»außergewöhnliche Land«. Putin hat eine solche Behauptung für Russland niemals aufgestellt, und er reagierte auf die Äußerung Obamas mit der Bemerkung: »Gott hat uns alle gleich geschaffen.«

Um wieder Frieden herzustellen, müssen die Neokonservativen aus allen für die Außenpolitik wichtigen Funktionen in der Regierung und den Medien entfernt werden. Dies bedeutet auch, dass Victoria Nuland als Staatssekretärin im Außenministerium, Susan Rice als Nationale Sicherheitsberaterin und Samantha Power als amerikanische UN-Botschafterin gehen müssen.

Die neokonservativen Kriegstreiber müssen aus den Nachrichtensendungen der Fernsehsender Fox, und CNN sowie der Zeitungen New York TimesWashington Post und dem Wall Street Journal verschwinden, und unabhängige Stimmen müssen den Platz der Kriegspropagandisten einnehmen.

Es ist klar, dass nichts von alldem geschehen wird, aber es ist notwendig, wenn wir ein Armageddon verhindern wollen. Dieses Rezept für Frieden und Wohlstand ist vernünftig. Aber die Frage lautet: Können wir diese Lösung durchsetzen?

 Quelle Kopp Online

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