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Samstag, 18. Juli 2015

Deutsche Piloten fliegen an Bord von US-Kampfjets Luftangriffe in Syrien

Udo Ulfkotte

Piloten der Bundesluftwaffe sollen sich an Einsätzen gegen den Islamischen Dschihad in Syrien beteiligt haben. Sie sollen dafür ohne Wissen des Deutschen Bundestages amerikanischem Kommando unterstellt worden sein und waren damit faktisch Angehörige der US-Streitkräfte.

Das wurde aus Bundeswehrkreisen bekannt und auch aus den Reihen deutscher Kampfpiloten in Warnemünde intern bestätigt. Es handelte sich um eine »einstellige Zahl von Piloten«, die Kampferfahrung sammeln sollten, hieß es. Zuletzt soll ein beim taktischen Luftwaffengeschwader 73 Steinhoff in Warnemünde stationierter Pilot – ein Hauptmann - in Syrien Kampfeinsätze an Bord von US Navy F-18E Super Hornets geflogen sein, zuvor ein Oberleutnant. Auch britische, spanische und israelische Piloten nahmen nach diesen Angaben an solchen Einsätzen teil.

Die Briten, die 2013 im Parlament gegen einen Kampfeinsatz in Syrien stimmten, haben entsprechende Berichte in den letzten Tagen unter Druck öffentlich eingestanden. Während dieBriten nun öffentlich über die Umgehung ihres Paraments bei solchen Kampfeinsätzen diskutieren, folgen deutsche Medien der Weisung, die Öffentlichkeit nicht darüber zu unterrichten. Denn die Bundesregierung hat offenkundig Angst davor, dass IS-Kämpfer solche geheimen Einsätze zum Vorwand für Terroranschläge in Deutschland nehmen können. Daher sollen die Medien dazu schweigen.

Ganz anders sind die Interessen der USA: Das dahinter stehende langfristige – jetzt noch geheime - Ziel Washingtons hat der CDU-Politiker Willy Wimmer schon mehrfach zu erklären versucht: Deutsche Soldaten sollen weltweit nur noch auf amerikanische Befehle hören. Und der Bundestag soll nicht mehr über das Leben unserer Soldaten entscheiden dürfen.

Willy Wimmer ist ein CDU-Politiker, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann ParlamentarischerStaatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Wimmer war schon während seiner aktiven politischen Zeit für sein kritisches und unbequemes Engagement außerhalb der offiziellen Parteilinie und Doktrinen bekannt. Und er hat Einblicke in das politische Geschehen, welche uns Normalbürgern vorenthalten sind.

In seinem Buch Wiederkehr der Hasardeure behauptet er auf Seite 521, dass die USA derzeit über die Nato daran arbeiten, dass deutsche Soldaten ohne Veto-Möglichkeit des Deutschen Bundestages unter amerikanischen Oberbefehl gestellt werden und jederzeit im amerikanischen Interesse irgendwo in US-Kriege geschickt werden können.

Er kritisiert, dass deutschsprachige Medien nicht darüber berichten. Man hat Wimmer dann bezichtigt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Doch jetzt ist klar:Seine Aussagen sind traurige Realität.

Auch der Berliner Tagesspiegel berichtete unlängst: »Noch muss der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. (…) Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen, sagt die Verteidigungsministerin«. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen(CDU) hat demnach beim »Brussels Forum des German Marshall Funds (GMF)«, einer der weltweit bedeutendsten US-Propagandaeinrichtungen, in warmen Worte über dieses »wichtige Langzeitziel« gesprochen.

In dem Artikel heißt es: »Nach heutiger Rechtsprechung können Einheiten mit deutschen Soldaten nur mit Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden.« Und deshalb müsse man »das deutsche Recht ändern«.

Mit den Konsequenzen aus der Europäisierung nationaler Streitkräfte, unter anderem für den Parlamentsvorbehalt, befasst sich in Deutschland die »Rühe-Kommission«, die nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) benannt ist. Sie soll im Frühsommer 2015 ihren Bericht vorlegen. Die Kompetenzen des Bundestages, über deutsche Auslandseinsätze abzustimmen,sollen dann komplett an die EU abgegeben werden. Und die will die EU-Soldaten amerikanischem Oberbefehl unterstellen.

In einem aufsehenerregenden Interview sagte der CDU-Politiker Wimmer unlängst auch, die Amerikaner versuchten seit dem Jugoslawien-Krieg, »die Kriegslunte an Europa zu legen«. Er spricht von »Faustrecht«, welches Amerikaner und Briten in Europa anwendeten und hebt hervor: »Solange man noch die Möglichkeit hat, sich zu äußern, sollte man das machen«. Wir Europäer seien jetzt wieder wie 1914 »auf dem Pfad, der uns in einen weiteren größeren Konflikt münden lässt«.

Die Amerikaner fürchteten ein vereintes Europa wie der Teufel das Weihwasser. Wimmer sagt wörtlich: »Die Vereinigten Staaten, und ich bedaure das sehr, haben sich entschieden, den Krieg nach Europa zurückzubringen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl in der ersten Hälfte der neunziger Jahre immer davor gewarnt hat, dass der Krieg nach Europa zurückkommen könnte. Und wir haben das damals in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges in der Euphorie vermutlich nicht so wahrgenommen«.

Doch Kohl habe Recht gehabt, »wenn wir sehen, was seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 in Europa passiert«. Man sehe die gleiche amerikanische Destabilisierung derzeit auch in der Ukraine. Und die parallel dazu erfolgenden Aktionen in Syrien dienen dazu, den russischen Einflussbereich von Süden her aufzurollen. Wimmer sagt: »Und wenn die Russen sehen, was derzeit in der Ukraine passiert, dann müssen sie denken, dass demnächst auch auf Moskauer Straßen von denAmerikanern geschürte Unruhen losgehen sollen. Die Vereinigten Staaten haben seit Mitte der 1990er-Jahre alles unternommen, um Strukturen, die auf Frieden ausgerichtet sind, so aus den Angeln zu heben, dass nichts anderes übrig bleibt als das amerikanische Faustrecht«.

Überall auf der Welt gebe es Konfrontations- und Kriegskurse. Am Ende werde – wie vor hundert Jahren – ein neuer Weltkrieg stehen. Die Toten werde es dann nicht etwa in Washington oder den Vereinigten Staaten, sondern in Europa, in Russland und in Asien geben. Das dahinter stehende Ziel der Amerikaner sei es, die Erdölreserven der Welt und die Handelsströme unter ihre Kontrolle zu bringen; spricht die Vormachtstellung in der Welt zu sichern.

Ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehe, seien die derzeit schon auf uns zurollenden großen Flüchtlingsströme. Am Ende steht dann das langfristige Ziel dieser Politik der USA: Mekka Deutschland – ein Staat, der innenpolitisch vor lauter Konflikten nur noch mit sich selbst beschäftigt ist und Washington nur noch als willfährige Kolonie dient.


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