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Freitag, 26. Juni 2015

Mainstream-Medien sabotieren Österreichs Volksbegehren zum EU-Austritt

Markus Gärtner

Angela Merkel will die Einigung Europas vorantreiben. Sie will der wirtschaftlichen Verzahnung ein geschlossenes politisches Fundament zur Seite stellen. Doch Europa geht in die entgegengesetzte Richtung.

Der Poker um die Schulden der Griechen treibt einen Keil zwischen die Mitglieder der Eurozone. In der Flüchtlingspolitik gibt es Zoff. Das Schengen-Abkommen wird durchlöchert. Ungarn sägt am Dublin-Abkommen.
Mehr noch: In dieser Woche läuft in Österreich ein Volksbegehren für einen EU-Austritt. Das Alpenland ist das erste EU-Mitglied, das sein Volk über einen Austritt abstimmen lässt. Die Eintragungen in die Listen sind seit Mittwoch möglich. Am 1. Juli endet das Volksbegehren.

Die Massenmedien in Österreich berichten äußerst sparsam über diese Initiative. Die deutschen Mainstream-Blätter ignorieren sie völlig. Das jedenfalls legt ein simpler Suchlauf bei Google mit den Suchwörtern »Volksbegehren« und »Österreich« nahe.
Bei der »Initiative Heimat & Umwelt«, die die Befragung durchgesetzt hat, ist niemand überrascht, dass der Vorstoß von den System-Medien totgeschwiegen wird:
»Bekanntlicherweise werden Themen, die sich in irgendeiner Form gegen die Europäische Union oder den Euro richten, von der Hochleistungspresse negiert. So auch das ab 24. Juni laufende EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich, von dem – wenn überhaupt – nur mit einem negativen Unterton berichtet wird.«
Dieser Vorwurf lässt sich durch einen weiteren Google-Suchlauf mit Blick in die Alpen-Presse belegen. Hier haben wir einen weiteren Beweis, wie im geeinten»demokratischen« Europa Toleranz geübt und mediale »Transparenz« hergestellt wird.

Was politisch korrekt ist oder den systemtragenden Aufkleber »alternativlos« trägt, bekommt jeden verfügbaren redaktionellen Raum in den Zeitungen. Wer jedoch Kritik gegen die heile Gutmenschen-Welt von europaseligen, multikulti-besessenen und regelungswütigen Gender-Dschihadisten übt, der wird auf die Guillotine medialer Missachtung gelegt.

Initiatorin der Volksbefragung in Österreich ist die Obfrau Inge Rauscher. Sie hatte schon einmal einen Anlauf genommen. Das war vor drei Jahren. Obwohl sie damals über 10 000 Unterschriften sammeln konnte, lehnte das Innenministerium die Initiative wegen eines »Formfehlers« ab.

Rauscher nahm erneut Anlauf und war wieder erfolgreich. Im Dezember mussten die Behörden widerwillig die Unterschriftensammlung anerkennen. In der offiziellen Begründung der Initiative für das Volksbegehren wird massive Grundsatzkritik an der EU geübt:
»So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen ›Ja zum EU-Beitritt‹ geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen.«
Als Beispiele werden steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Staatsverschuldung, der Verlust von Kaufkraft der breiten Massen und zunehmende Kriminalität angeführt. Die Initiative richtet sich auch gegen die Fremdbestimmung der Wählerschaft durch einflussreiche Lobbygruppen:
»Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.«
Heftige Kritik hagelt es auch für die Sanktionen des Westens gegen Russland, die mit der gesetzlich verankerten Neutralität Österreichs nicht vereinbar seien. Auch die deutsche Bundeskanzlerin bekommt in der langen Liste der Begründungen für das Volksbegehren ihr Fett weg.

In einem Papier der Initiative mit Argumenten gegen die EU-Mitgliedschaft Österreichs wird ein Vorwurf aus der Webseite Global Research zitiert. Merkel setze »mit ihrem schändlichenEngagement für TTIP das Leben künftiger europäischer Generationen aufs Spiel«, heißt es dort. Merkel sei die Erfüllungsgehilfin von Obama bei dem Versuch, 600 Millionen Bürger in Europa den Interessen US-amerikanischer Konzerne zu unterwerfen.

Der Unterstützerkreis der Initiatorin Inge Rauscher ist breit gestreut. Ihm gehören die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Barki ebenso an wie ein Neffe von Ex-Kanzler Julius Raab, der Tierarzt Franz-Joseph Plank und die Bio-Bäuerin Renate Zittmayer.

Die Initiative hat ausgerechnet, dass ein EU-Austritt Österreichs jedem Haushalt des Landes einen Wohlstandsgewinn von 9800 Euro bescheren würde, dank Abbau von Bürokratie, Wegfall von hemmenden EU-Vorschriften sowie einem Stopp der Finanzierung des EU-Systems, in dem Österreich ein Netto-Zahler ist.

Mit einem Erfolg der Initiative wird nicht gerechnet. Sie hat auch dank der Blockade der Medien – die in einem demokratischen Land eigentlich einen Informations- und Transparenz-Auftrag haben – kaum eine Chance.




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