Freitag, 27. März 2015

Diktatorischer Gesetzesentwurf: Entziehung des Personalausweises für unliebsame Personen UPDATE 27.03.15

Der Bundesanzeiger veröffentlicht - wie immer kommentarlos - einen Gesetzesentwurf, der es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, deutschen Bürgern nicht nur den Paß sondern auch den Personalausweis zu entziehen, um sie daran zu hindern, aus der BRD auszureisen oder überhaupt Reisen außerhalb der BRD zu unternehmen. Auch ein "Ersatz Personalausweis" soll mit diesem Gesetz geregelt werden. Die Bundesregierung hat damit am 24. März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes vorgelegt.

Text im Bundesanzeiger:
"Ziel der Bundesregierung ist es, Reisen bestimmter Personen zu verhindern, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hierfür müssen Tatsachen vorliegen, dass die Betreffenden einer terroristischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen oder dass die Betreffenden rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Belange anwenden, unterstützen oder hervorrufen werden. Hierzu gehören auch Personen, die im Sinne des § 89a StGB schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder internationaler Organisationen oder deutscher Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden können.

In solchen Fällen kann bereits nach bisheriger Rechtslage gemäß §§ 7 und 8 Passgesetz der Pass entzogen werden. An einem entsprechenden Entziehungstatbestand in Bezug auf den Personalausweis fehlt es im Personalausweisgesetz. Der Personalausweis reicht indes als Reisedokument innerhalb des Schengenraums und für Reisen in bestimmte Drittstaaten aus. Es besteht die Gefahr, so die Bundesregierung, dass diese Personen trotz räumlicher Beschränkung gemäß § 6 Abs. 7 Personalausweisgesetz und Entzug des Reisepasses nach den §§ 7 und 8 Passgesetz unberechtigt ausreisen.

In Fällen, in denen die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus der Bundesgebiet Deutschland aus überragendem Grund zu verhindern ist, soll deshalb zur effektiven Kontrolle der Personalausweis entzogen sowie ein Ersatz-Personalausweises ausgestellt werden können, um dadurch Reisen dieser Personen möglichst zu verhindern.

Der Gesetzentwurf sieht daher die Schaffung eines Tatbestandes für die Versagung und Entziehung des Personalausweises, die Einführung eines Ersatz-Personalausweises, die Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen nach dem Passgesetz und im Personalausweisgesetz sowie die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen Pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen vor."


Das Thema wird schon seit Herbst 2014 in den verschiedenen Gremien diskutiert. Es geht in den entsprechenden Artikeln der Mainstreammedien dabei natürlich in erster Linie um Terrorismus und gewaltbereite Islamisten. Auf Kritik stieß dieses Vorhaben bei Richter a. D., Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. "Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt".
Gewaltbereiten Islamisten soll künftig der Personalausweis entzogen werden können, um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Dem Gesetz muss noch der Bundestag zustimmen. Bislang durften Behörden lediglich den Reisepass abnehmen, wenn Personen verdächtigt wurden, sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen zu wollen.

"Die Ausreisefreiheit ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt.
Papier drückte seine Sorge darüber aus, daß Bürger aus "vagen Verdachtsgründen" daran gehindert werden können, das Land zu verlassen. "Das wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar", gab der ehemalige Richter zu bedenken. Zu Recht formuliert Papier Zweifel daran, daß eine solche Maßnahme ausgerechnet bei gewaltbereiten Islamisten Wirkung zeigt, die entschlossen sind, sich im Ausland einem "heiligen Krieg" oder Terrorgruppen anzuschließen. Papier: "Unter dem Strich würde ich sagen: Das ist ein eher schwaches Instrument."

In der Tat ist es kaum vorstellbar, daß ein entschlossener "Gotteskrieger" sich durch einen entzogenen Personalausweis ernsthaftvon der Ausreise abhalten ließe. Es ist ja gerade die hervorstechendste Eigenschaft von Dschihadisten und Terroristen, daß sie das "westliche System" zutiefst verachten und mit Gewalt zerstören wollen. Gerade diese Personengruppe wird einen Personalausweisentzug nicht als Verbot oder Hindernis akzeptieren, sich den Gruppen anzuschließen, in denen sie ihre Ziele verfolgen wollen.
Der Paß- oder Personalausweisentzug scheint viel eher diejenigen Bürger als Zielgruppe ins Auge zu fassen, die zwar dem jetzigen System kritisch gegenüberstehen, sich aber dennoch an Spielregeln zu halten bereit sind - und vor allen Dingen nicht über Kontakte in Terrorzellen oder Verbindungen zu Gruppierungen im Ausland verfügen, deren Strukturen ihnen das illegale Ausreisen problemlos ermöglichen. Die Befürworter müssen sich den Verdacht gefallen lassen, daß hier tatsächlich unliebsame Bürger die Ausreisefreiheit verweigert werden soll, wie wir das aus DDR-Zeiten sattsam kennen.




Infos:

27. März 2015  Der gestrige Artikel zum Gesetzesentwurf zur Entziehung des Personalausweises hat ein ziemliches Echo unter Euch hervorgerufen. Zu Recht wurde in vielerlei Beispielen angemerkt, daß so ein Perso-Entzug noch ganz andere Auswirkungen auf das Leben haben würde. Und wie schnell uns das alle betreffen kann. Hier ein paar Ausschnitte.

"Wen wundert's? Jede Firma kann ihrem Personal den Firmenausweis entziehen. Auch die BRD-GmbH. Gibt's dann auch Hausverbot?" "Dieses Ersatzdokument ist sehr auffällig. Ich möchte mit so einem Lappen nicht in irgendeine Polizeikontrolle kommen. Da wirst Du gleich mal einkassiert, weil ja hoch verdächtig." "Terroristen von der Ausreise abhalten. Sicher.  Ich seh ihn schon, den entschlossenen Dschihadisten, dessen Personalausweis entzogen wird, den er sich auch brav hat abnehmen lassen. Und wie er dann vollkommen fertig da sitzt: 'Oooooch, nööööö! Jetzt kann ich ja gar nicht in den Irak und nach Syrien Leuten den Kopf abschlagen! Och, Mann, was soll ich denn jetzt nur machen? Ja, dann muß ich wohl hier bleiben und brav sein ..."  Für wie dumm halten die uns eigentlich?"

"Es geht bei dem Gesetzesentwurf sicherlich nur vordergründig um die Verhinderung von Ausreisen von gewaltbereiten Leuten. Einen Personalausweis braucht jeder -  z.B. wenn man eine Wohnung mieten, ein Auto kaufen oder ein Konto bei einer Bank eröffnen möchte und einen Kredit braucht ... Mit einer "besonderen" Ausführung des PAs bekommt man da wahrscheinlich Probleme. Damit wird die Lebensführung ziemlich eingeschränkt. Ich nehme an, dass diese Regelung später auf viele, die politisch nicht auf Linie sind und als "Extremisten" in einer Datei landen, angewendet wird. Heutzutage sind alle die nicht dem neoliberalen Einheitsbrei nachbeten, in der Schublade "rechts", populistisch" und "national". Der Begriff "extrem" wird nun mit der Zeit immer weiter gefasst. Die Leute bemerken ja heute kaum, dass "Europa" der neue Begriff für Neoliberal ist. Früher wurden alle Sauereinen begründet, dass dieses oder jenes der "Markt" braucht. Heute ist es "Europa" mit dem alles begründet wird. Wer kann schon gegen Europa was sagen? Das müssen ganz schlimme nationale Extremisten sein. :-)"

"Der nächste Schritt der Drangsalierung und Schikane. Wie leicht kann man denen, die gegen das System aufmucken, oder gar bei Friedensdemos gesehen werden, Gewaltbereitschaft unterstellen? Für die Gewalt wird dann eben gesorgt. Und schon ist man in so einer Liste und damit diskriminiert und sehr bald in Existenznot. Sobald man einen Ausweis vorzeigen muß, geht nichts mehr. Der Gegenüber wirft bedeutende Blicke und - leider! - kann er für dich nichts tun."
"Das ist typisch EU-Diktatur. Nur kommt die Diktatur heute fürsorglich und moralisch daher. In der Sowjetunion und Diktaturen alten Schlages wurde noch plump gemordet und eingekerkert. Heute wird gerufmordet. Und wenn das nicht reicht, dann wird die Lebensader abgeklemmt. Der unliebsame Aufmucker wird ökonomisch erdrosselt und sozial in die Ächtung gedrängt. Ohne Ausweispapiere geht nichts, und ein Ersatzpersonalausweis ist der neue Judenstern."

"Grade die radikalen Muslime, die schon Verbindung in die IS-Szene oder in andere islamistische Kampftruppen haben und in ein Ausbildungslager reisen wollen, kommen über diese Verbindungen ganz leicht an falsche Papiere. Spätestens, wenn das Gesetzkommt, dann rüsten diese Organisationen nach und versorgen ihre Kämpfer mit jedem erdenklichen Ausweis. Geld genug haben sie ja dazu aus Saudi-Arabien und USA. Neinein. So naiv-dumm sind nicht mal unsere Politiker. Das geht gegen die wach gewordenen Bürger. Sie haben Angst in ihren Türmen der Macht!"

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